/254/6. Außerhalb der Tagesordnung: Änderung der Besoldung der Angehörigen der Wehrmacht.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über eine Neuregelung der Bezüge der Angehörigen der Wehrmacht auf Grund einer Vereinbarung mit dem Reichswehrminister, die eine wesentliche Besserstellung gewisser Kategorien der Wehrmacht darstelle, jedoch nicht als Änderung der Besoldungsordnung2 aufgefaßt werden dürfe. Die Neuregelung solle mit rückwirkender Kraft vom 1. März in Kraft treten. Sie sehe auch ein Entgegenkommen auf dem Gebiet der Versorgung vor. Die Beanspruchung der Reichskasse belaufe sich auf 10 Millionen Mark. Er bitte um die Ermächtigung des Reichskabinetts, den Entwurf der Neuregelung dem Reichsrat vorlegen zu dürfen.
Das Kabinett erteilte die Ermächtigung3.