2. Deutsch-französischer Handelsvertrag (außerhalb der Tagesordnung).
Ministerialdirektor Ritter schilderte die gegenwärtige Situation der deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen, die zu einem gewissen Abschluß gekommen seien. Der Abschluß sei jedoch nur möglich, wenn hinsichtlich der Zölle für Wein die Meistbegünstigung zugesagt werde, andernfalls würde Frankreich voraussichtlich die Verhandlungen abbrechen oder zu einer freundschaftlichen Vertagung kommen lassen4. Das Auswärtige Amt habe/413/ daher im Handelspolitischen Ausschuß sich für die Gewährung der Meistbegünstigung für Wein eingesetzt5. Das Reichsernährungsministerium habe aber Bedenken geäußert6.
Staatssekretär Hagedorn legte diese Bedenken im einzelnen dar. Es sei unmöglich, den Franzosen Meistbegünstigung zu gewähren oder auch nur in Aussicht zu stellen, solange der spanische Handelsvertrag nicht außer Kraft gesetzt sei7.
Der Reichswirtschaftsminister stellte sich auf den gleichen Standpunkt und hielt es für innenpolitisch gefährlich, das den Parteien gelegentlich des spanischen Handelsvertrages gegebene Versprechen8 durch Zusage der Meistbegünstigung an Frankreich zu brechen.
Der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswärtigen schlossen sich den Bedenken an. Auf Vorschlag des letzteren beschloß das Kabinett, Frankreich solle unter vollständiger Darlegung des Sachverhalts in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen werden, daß die Regierung schon gebunden sei, daß jedoch nach dem 15. Oktober die Meistbegünstigung für Wein gewährt werden könne.