e) Frage der Freilassung der Lebensmittel von der Umsatzsteuer7.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Situation für die Christlichen Gewerkschaften außerordentlich schwierig sei. Sie beständen zurzeit unbedingt auf ihrer Forderung, die Lebensmittel von der Umsatzsteuer zu befreien. Er halte es für seine Pflicht, das Kabinett auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen.
Der Reichskanzler Von einer allgemeinen Senkung der Umsatzsteuer werde die Allgemeinheit viel mehr haben. Schon früher habe man sich häufig den Gedanken überlegt, ob man durch Befreiung der zu exportierenden Waren von der Umsatzsteuer den Export heben könne. Das Reichsfinanzministerium sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Befreiung der Exportwaren von der Umsatzsteuer unmöglich sei; für die Lebensmittel müsse dasselbe gelten. Er hoffe bestimmt, daß durch eine allgemeine Senkung der Umsatzsteuer die Preise sich senken würden.
Der Reichsarbeitsminister Er könne diese Hoffnung nicht teilen. Ehe nicht energisch gegen die Kartelle und Trusts vorgegangen werde, könne er auf dem Gebiete der Preisbildung eine Besserung nicht erhoffen.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen8.