1. Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid1.
Ministerialdirektor Frick erläuterte die Wünsche des Preußischen Staatsministeriums zum Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid. Er führte aus, daß das Preußische Staatsministerium beschlossen habe, dem Grundgedanken des Gesetzentwurfs grundsätzlich zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß die Einschränkung des Artikels 73 Absatz 4 der Reichsverfassung präzise gefaßt und lediglich auf die Aufwertung beschränkt werde. – Im Anschluß hieran verlas Ministerialdirektor Frick eine Formulierung2.
/1315/ Nach längerer Debatte, an der sich besonders der Reichsminister der Justiz beteiligte, stellte der Reichskanzler Übereinstimmung darüber fest, daß zunächst abgewartet werden müsse, daß Preußen einen Antrag im Reichsratsausschuß stelle3.