3. Verhalten der Regierung bei der außenpolitischen Debatte in der Reichstagssitzung vom Freitag, den 25. Juli 1924.
Der Reichskanzler führte aus, daß eine große außenpolitische Debatte in der Reichstagssitzung am Freitag, den 25. 7. uns im Auslande außerordentlich/914/ schaden werde. Zum mindesten würden die Kommunisten und die Deutschvölkischen sich die Gelegenheit zur Agitation nicht entgehen lassen. Vielleicht könnten die Regierungsparteien am Freitag eine Erklärung des Inhalts abgeben, daß sie eine Diskussion über die außenpolitische Lage mit Rücksicht auf die Londoner Konferenz ablehnten. Es sei besser, wenn die Regierungsparteien eine derartige Erklärung abgäben, als wenn es die Regierung täte.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei führte aus, daß man vielleicht den Antrag auf Schluß der Debatte stellen könne, falls die außenpolitische Lage am Freitag erörtert würde. Er sei überzeugt, daß die Sozialdemokratie diesen Antrag unterstützen würde.
Der Reichsminister des Innern vertrat die Auffassung, daß man der Debatte am besten freien Lauf lassen solle.
Der Reichswehrminister äußerte sich dahin, daß die Regierung vielleicht eine Erklärung des Inhalts abgeben könne, daß sie jede Bindung für die Londoner Konferenz ablehnen müsse, daß sie jedoch selbstverständlich die deutschen Belange zu wahren wissen werde.
Der Reichskanzler stellte abschließend fest, daß diese Fragen nochmals geprüft werden und am besten morgen (24. 7.) nochmals in einer Ministerbesprechung erörtert werden müten4.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.