3. Außerhalb der Tagesordnung: Rückkehr des früheren Kaisers Wilhelm II. nach Deutschland.
Der Reichskanzler besprach unter Hinweis auf die Erörterung der Angelegenheit in der Presse6 die verschiedentlich vorgebrachte Forderung, die Reichsregierung möge durch besondere gesetzliche Bestimmungen Sorge tragen, daß die Rückkehr des früheren Kaisers nach Deutschland ein für allemal verhindert werde. Er wies darauf hin, daß nach zuverlässigen Nachrichten beim früheren Kaiser selbst keineswegs die Absicht bestehe, nach Deutschland zurückzukehren.
/254/ Das Reichskabinett stellte fest, daß zur Zeit durch § 23 des Gesetzes zum Schutze der Republik7 allen Möglichkeiten Rechnung getragen sei, und daß daher in dieser Angelegenheit nichts zu veranlassen sei.