Lohnsteuer.
Staatssekretär Popitz berichtete über den Gang der Verhandlungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes1 im Ausschuß des Reichsrats. Danach hat der Reichsrat die in der Regierungsvorlage vorgesehene generelle Ermäßigung des Steuersatzes abgelehnt und lediglich eine Erhöhung des Kinderabschlags zugestanden. Er führte weiter aus, daß die für den Abend des gleichen Tages bevorstehende Entscheidung des Plenums des Reichsrats kaum anders ausfallen werde2. Er bat um die Ermächtigung, bei der Einbringung des Gesetzentwurfs an den Reichstag die Regierungsvorlage durch Doppelvorlage in der aus der Anlage3 ersichtlichen Form wiederherstellen zu können.
Das Reichskabinett stimmte diesem Vorschlage nach kurzer Aussprache zu4.