1. Verlautbarung der Reichsregierung.
Es wurde der anliegende Entwurf einer Verlautbarung2 erörtert.
Staatssekretär Dr. Meissner schlug im Auftrage des Reichspräsidenten folgende Abänderungen vor:
1.
	Statt „um Neuwahlen spätestens am 20. Mai zu ermöglichen“ zu sagen: „um Neuwahlen spätestens in der zweiten Hälfte des Mai zu ermöglichen“.
	
2.
	Statt „der Herr Reichspräsident hat der Reichsregierung kundgetan, daß er mit ihr pp.“ zu sagen: „der Herr Reichspräsident hat der Reichsregierung kundgetan, daß er aus vaterländischem Interesse mit ihr pp.“
	
Gegen die Abänderungen erhob sich kein Widerspruch.
Der Reichsminister des Innern schlug vor, dem Gedanken keinen Ausdruck zu verleihen, daß gemäß dem Wunsch der Reichsregierung der von ihr in Aussicht genommene späteste Wahltermin unbedingt eingehalten werden müsse.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers stellte fest, daß ein etwaiger dahingehender Antrag keine Mehrheit finden werde.
Das Reichskabinett stimmte sodann dem beiliegenden Entwurf einer Verlautbarung zu3.