1. Außerhalb der Tagesordnung: Regierungserklärung zur Kleinrentnerfürsorge.
[Der RArbM trägt vor, daß der RJM gegen die von ihm beabsichtigte Erklärung vor dem Sozialpolitischen Ausschuß Bedenken geäußert habe1. Der RArbM hält eine neue Beschlußfassung für erforderlich. Das Kabinett einigt sich über die Gesichtspunkte, die in der Erklärung enthalten sein sollen. Die Formulierung kommt im Einvernehmen von RArbM und RJM zustande2.]