4. Beleidigung der Reichsregierung.
Der Reichsminister der Justiz stellte zur Erwägung, ob von seiten der Reichsregierung Strafantrag gegen den Rittmeister a. D. Reineke gestellt werden solle, der in einer deutschnationalen Versammlung beleidigende Äußerungen gegen die Reichsregierung getan habe14.
Das Reichskabinett beschloß, von der Veranlassung eines Strafantrages wegen Beleidigung der Reichsregierung abzusehen15.