7. Einladung zur Sitzung des Reichstagsausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung19.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß außer dem Reichskanzler, dem Reichsminister des Innern und dem Reichswehrminister keine anderen Minister zu der am 26. stattfindenden Sitzung des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung erscheinen werden20.
Die sonst sachlich interessierten Ressorts werden durch einen Ministerialdirektor vertreten sein21.
/322/ Der Reichswehrminister teilte mit, daß er die Aufhebung des Ausnahmezustandes von Mittwoch, den 27. Juli, 12 Uhr mittags für erforderlich halte22. Vielleicht könne er in der Sitzung des Überwachungsausschusses diese Absicht andeuten.
Der Reichskanzler warf im Anschluß hieran die Frage auf, wie es mit der Demonstrationsfreiheit stehe.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Demonstrationsfreiheit vorläufig nicht wiederhergestellt werden solle.