Fragen der Beamtenbesoldung.
Staatssekretär Fischer unterrichtete das Reichskabinett über die parlamentarische Situation1. Er wies besonders darauf hin, daß es den Regierungsvertretern nicht gelungen sei, eine einheitliche Linie bei den Mittelparteien und evtl. den Deutschnationalen oder Sozialdemokraten zu erreichen.
Nach längerer Debatte stellte der Reichskanzler Zustimmung des Reichskabinetts zu folgendem fest:
Die Reichsregierung soll unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß die Verhandlungen im Haushaltsausschuß unter den Parteien zu keiner Einigung geführt hätten, und unter Betonung ihrer grundsätzlichen Bedenken sich dazu bereit erklären, den Gruppen I bis IV ein Viertel des Monatsgehalts, den Gruppen V–VI ein Fünftel des Monatsgehalts als einmalige Beihilfe für den Dezember unter Festsetzung eines Mindestbetrages von 30 Mark zu gewähren. Es soll dabei betont werden, daß die Reichsregierung bei diesem Vorschlage auf die Zustimmung des Reichsrats glaube rechnen zu dürfen. Bei einem Hinausgehen über die Gruppe VI, vielleicht bis zur Gruppe XII, das die Reichsregierung an sich für gerechtfertigt halte, habe die Reichsregierung geglaubt, nicht auf die Zustimmung des Reichsrats rechnen zu sollen. Sie habe deshalb von einem derartigen Vorschlage abgesehen2.