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2. Parlamentarische Lage.
Der Reichskanzler teilte mit, daß er heute (29. 2.) dem Herrn Reichspräsidenten über die Lage Bericht erstattet habe. Dieser habe sich dahin geäußert, daß die Lage sich jetzt noch nicht abschließend beurteilen lasse. Er, der Reichskanzler, sei der Auffassung, daß es jetzt darauf ankomme, was das Kabinett wolle. Um die zugesagten interfraktionellen Besprechungen1 werde man nicht herumkommen. Müller-Franken habe ihm erklärt, daß von seiten der VSPD keine Schwierigkeiten zu erwarten seien. Er, der Reichskanzler, habe die Absicht, am Montag, den 3. März 1924 mit der Sozialdemokratie zusammenzukommen. Müller-Franken lege Wert darauf, daß der Vizekanzler, der Reichsminister der Finanzen und der Reichsarbeitsminister an der Besprechung teilnähmen. Die Sozialdemokratie wolle sich durch 7–8 Herren vertreten lassen. Es sei wohl am besten, wenn die Minister keine Referenten zu der Besprechung mitbrächten.
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In seiner RT-Rede vom 26. 2. hatte der RK erklärt, daß die RReg. eine Aufhebung oder eine wesentliche Abänderung lebenswichtiger VOen durch den RT nicht hinnehmen werde und daß auch eine Überweisung von Änderungsanträgen an Ausschüsse des RT ausgeschlossen sei. Die RReg. sei jedoch zu interfraktionellen Besprechungen über einzelne Punkte der Anträge bereit; vgl. Dok. Nr. 122, Anm. 1.
Über die Haltung der Deutschnationalen sei er sich noch nicht ganz im klaren.
Reichsminister des Auswärtigen Er habe den Eindruck, daß bei den Deutschnationalen nunmehr eine neue Strömung herrsche und daß sie um jeden Preis an der nächsten Regierung sich beteiligen wollten. Die Deutschnationalen wären wohl davon überzeugt, daß sie allein die nächste Regierung nicht bilden könnten und daß sie es deshalb jetzt mit den Mittelparteien nicht ganz verderben dürften.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Er glaube nicht, daß die Stimmung bei den Deutschnationalen jetzt gemäßigter sei. Die radikalen Elemente in der Partei behielten doch stets die Oberhand.
Vizekanzler und Reichsminister des Innern: Die Lage werde immer verwirrter. Der Abgeordnete Koch (Weser) habe ihm erst vor kurzem erklärt, daß Kompromißverhandlungen mit der Sozialdemokratie nicht stattfinden dürften.[414] Das müsse die klare Richtlinie der Regierung bleiben. Lasse man sich in Einzelbesprechungen mit der Sozialdemokratie ein, dann gehe man von der klaren Richtlinie ab und gerate in Versuchung, das zu konzedieren, was man nicht wolle.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß man der Regierung den Vorwurf der Illoyalität machen könne, wenn sie die interfraktionellen Besprechungen nunmehr nicht abhalte. Er selber habe in seiner Reichstagsrede sich ausdrücklich zu interfraktionellen Besprechungen bereit erklärt2.
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S. Anm. 1.
Vizekanzler und Reichsminister des Innern: Er halte es für bedenklich, wenn die Sozialdemokratie die Genugtuung erhalte, mit der Regierung in Verhandlungen über die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen gekommen zu sein.
Der Reichskanzler führte aus, es sei entweder möglich, daß die Regierungsparteien den Antrag stellten, die Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen lebenswichtigen Verordnungen für erledigt zu erklären oder daß die Regierung von selbst vorgehe.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, er habe den Eindruck, daß die Sozialdemokratie sachliche Abänderungen der lebenswichtigen Verordnungen erreichen wolle. Das halte er für untragbar.
Der Reichsminister der Finanzen Die Besprechung am Montag, den 3. März dürfe der Sozialdemokratie nicht abgelehnt werden. Sie müsse jedoch in einem kleineren Kreise stattfinden, und die Sozialdemokratie müsse sich darauf beschränken, ungefähr 4–5 Herren zu der Besprechung mitzubringen, andernfalls bestehe die Gefahr, daß die Sozialdemokratische Partei ihre Fachreferenten mitbringe und daß man sich dann in Einzelheiten der lebenswichtigen Verordnungen verliere. Das müsse jedoch auf jeden Fall verhindert werden.
Der Vizekanzler erklärte es für das beste, wenn am Montag alle Parteien zusammen empfangen würden. Sonst komme man zu der Erörterung von einzelnen Bestimmungen der lebenswichtigen Verordnungen. Die Position der Regierung sei gut.
Der Reichsminister des Auswärtigen Wenn die Sozialdemokratie nur durch ihre Führer in der Besprechung am Montag vertreten sei, sehe er keine Gefahr. Er wisse im übrigen nicht, wie die Sozialdemokratie über die Fortdauer des Reichstages denke. Auch der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß er hierüber nichts wisse.
Der Reichskanzler der unterdessen eine kurze Besprechung mit dem Abgeordneten Müller-Franken gehabt hatte, teilt mit, daß Müller-Franken erklärt habe, seine Partei werde voraussichtlich damit einverstanden sein, daß nur 4–5 Herren zur Besprechung am Montag erschienen.
Der Reichskanzler stellte sodann fest, daß am Montag um 4 Uhr die erwähnte Besprechung mit den Führern der VSPD in der Reichskanzlei stattfinden solle3.
[415] Auf Wunsch des Vizekanzlers soll an demselben Tage um 6 Uhr nachmittags eine Sitzung des Rhein-Ruhr-Ausschusses stattfinden4; auf 11 Uhr vormittags soll eine Sitzung des gesamten Reichskabinetts anberaumt werden5, in der u. a. auf Wunsch des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die Lage der Landwirtschaft erörtert werden solle.
