Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft (Spruch des Staatsgerichtshofs).
Staatssekretär Dr. Meissner verlas zunächst das Abschiedsgesuch des Reichsgerichtspräsidenten1.
Anschließend trug der Reichsverkehrsminister dem Reichskabinett seinen Vorschlag einer Stellungnahme der Reichsregierung zu der Eingabe des Reichsgerichtspräsidenten vor.
/321/ Das Reichskabinett erklärte sich nach Vornahme geringfügiger Änderungen mit diesem Entwurf einverstanden2.
In eingehender Debatte wurde erörtert, in welcher Weise die Antwort des Herrn Reichspräsidenten dem Reichsgerichtspräsidenten zugestellt werden solle.
Das Ergebnis dieser Beratung war folgendes:
Staatssekretär Dr. Meissner stellte mit Zustimmung des Reichskabinetts in Aussicht, daß der Herr Reichspräsident seine Stellungnahme dem Reichsgerichtspräsidenten in einem Schreiben mitteilen werde, das dem Reichskanzler zur Weiterleitung übergeben werden solle3. Gleichzeitig werde voraussichtlich der Herr Reichspräsident in einem weiteren Schreiben den Präsidenten des Reichsgerichts auffordern, ihn zwecks weiterer Klärung der Angelegenheit zu mündlicher Rücksprache aufzusuchen. An dieser Rücksprache sollten dann auch der Reichskanzler und die zumeist beteiligten Reichsminister teilnehmen4.
Es bestand ferner Einvernehmen im Reichskabinett darüber, daß mit dem Begleitschreiben des Reichskanzlers an den Reichsgerichtspräsidenten gleichzeitig diesem die Stellungnahme der Reichsregierung, wie sie dem Herrn Reichspräsidenten vorgelegt worden sei, in ihren wesentlichen Teilen abschriftlich mitgeteilt werden solle. Es wurde ferner vorgesehen, daß der Reichsminister der Justiz, der Reichsminister der Finanzen und der Reichsverkehrsminister baldigst über die Formulierung einer weiteren Äußerung des Reichskanzlers in seinem Begleitschreiben beraten sollten, durch die dem Reichsgerichtspräsidenten zum Ausdruck gebracht werden könne, daß der Reichsregierung selbstverständlich jede Absicht einer Nichtachtung des Staatsgerichtshofs ferngelegen habe. Endlich solle das Begleitschreiben den Hinweis darauf enthalten, daß es unter den gegebenen Umständen erforderlich sein werde, den Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 15. Dezember zu revidieren5.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.