1) Erleichterungen für abgeschlossene Verträge zwischen Firmen des besetzten Gebiets und Firmen der am Ruhreinbruch nicht beteiligten Staaten1.
Nachdem der Staatssekretär des Auswärtigen Amts mitgeteilt hatte, daß zwischen dem Herrn Reichskanzler, dem Auswärtigen Amt und dem Herrn Reichsschatzminister2 Einverständnis über die Form der Verordnung erzielt worden sei, so daß die früher geäußerten Bedenken als erledigt betrachtet werden könnten und der Annahme der Verordnung in der vorgelegten Form keine Bedenken mehr entgegenständen3, machte der Herr Reichsverkehrsminister auf folgendes aufmerksam: Zunächst halte er es nicht für richtig, daß über die schon in früheren Kabinettssitzungen hervorgehobenen Bedenken des Reichsverkehrsministeriums offenbar jetzt zur Tagesordnung übergegangen/427/ werden solle. Das Auswärtige Amt hätte dem Reichsverkehrsministerium bereits in den Vorbesprechungen Gelegenheit zur Stellungnahme geben sollen, dann wäre der jetzige Zustand vielleicht vermieden worden4. Er sei heute nicht in der Lage, der Verordnung zuzustimmen. Zunächst halte er den Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung für denkbar ungünstig. Nach seinem Dafürhalten müsse man alles vermeiden, was die Haltung der Arbeiter und insbesondere der Eisenbahner im jetzigen Moment gefährden könne. In weiten Kreisen werde der Erlaß dieser Verordnung zur Folge haben, daß die Auffassung aufkomme, die Regierung Cuno verlasse die Arbeiter und zeige gegenüber Industrie- und Handelswelt ein durch nichts berechtigtes Entgegenkommen. Die Eisenbahner würden die Verordnung nicht befolgen, und er sähe auch keine Möglichkeit, sie dazu zu bringen. Er erachte es für seine Pflicht, die Beamten und Arbeiter der Eisenbahn unbedingt an die Anordnung des Ministeriums zu binden. Hier aber wisse er im voraus, daß eine Anordnung, wie sie das Auswärtige Amt vorschlage, nicht befolgt werden würde. Die Eisenbahner würden hier ein Nachgeben der Regierung sehen, und es bestehe die große Gefahr, daß die Einheitsfront abbröckeln und der ganze Abwehrkampf gefährdet würde. Er bäte daher das Kabinett, von dem Erlaß dieser Verordnung abzusehen5.
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amte betonte demgegenüber die außenpolitischen Momente. Das Auswärtige Amt sei von den an dem Ruhreinbruch nicht beteiligten Mächten wiederholt auf die Notwendigkeit einer solchen Verordnung hingewiesen worden, und das Auswärtige Amt glaube umsomehr, diese Vorlage empfehlen zu können, als sich der Inhalt ja nicht auf die an dem Ruhreinbruch beteiligten Mächte erstrecke. Falls das Kabinett der Verordnung zustimme, sei den außenpolitischen Momenten genügt. Wenn dann die Arbeiter im besetzten und Einbruchsgebiet ihr nicht Folge leisteten, so wäre das angesichts der Machtlosigkeit der deutschen Regierung in diesem Gebiet nicht zu ändern. Nach längerer Debatte wurde die Vorlage des Auswärtigen Amts angenommen6.
/428/ Der Herr Reichsverkehrsminister stellte ausdrücklich fest, daß er sich seine Maßnahmen vorbehalten müsse.
Das Kabinett stimmte dem zu.