/542/ Nr. 179
Aufzeichnung des Staatssekretärs Hamm über die Bekämpfung kommunistischer Umtriebe. 3. Juni 1923
R 43 I/2730[, Bl. 166-168, Nachtrag Online-Ed.]
Betrifft: Kommunistische Unruhen
Zwischen dem Herrn Reichsjustizminister, dem Herrn Reichsminister des Innern, dem Herrn Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung und mir wurde gestern besprochen1:
1. Der Preußische Minister des Innern hat in den letzten Tagen noch wiederholt erklärt, daß die Polizei Anweisung habe, gegen die proletarischen Hundertschaften in Preußen entschieden mit Auflösung und Strafverfolgung vorzugehen2.
2. Über die proletarischen Hundertschaften in Sachsen liegt eine Beschwerde des Verbandes sächsischer Industrieller vor; eine Abordnung von Vertretern des Verbandes ist angekündigt und wird näheres noch erbringen. Der Herr Reichsjustizminister empfiehlt dringend, daß der Herr Reichskanzler sie empfangen möge3. Der Herr Reichsminister des Innern wird sich alsbald an die sächsische Regierung mit einem Schreiben wenden, in dem er darlegt, daß Bestand und Wirksamkeit der proletarischen Hundertschaften gegen die Grundgedanken der Reichsverfassung und gegen das Gesetz zum Schutze der Republik verstoßen und die sächsische Regierung zum Einschreiten auffordern4.
3. Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat auf das Schreiben des Herrn Reichskanzlers mit dem Ersuchen erwidert, Belege für Einreise und Tätigkeit ausländischer Kommunisten zu erbringen5. Das Reichsministerium des Innern wird dieser Angelegenheit besonderes Augenmerk zuwenden.
4. Nach Mitteilung des Herrn Reichsministers des Innern sollen in Sachsen tschechische Kommunisten tätig sein6. Ein Erlaß des früheren sächsischen Ministers/543/ des Innern, der die Ausweisung solcher Agitatoren anordnet, ist von der gegenwärtigen sächsischen Regierung aufgehoben worden. Das Reichsministerium des Innern glaubt, daß hiergegen auch nicht mit den Mitteln der Reichsaufsicht nach Artikel 15 der Reichsverfassung vorgegangen werden könne, wird aber diese Frage noch weiter prüfen. Es regt an, daß in die bevorstehende Notverordnung eine Bestimmung aufgenommen werde, wonach von der Reichsregierung oder auf Veranlassung der Reichsregierung staatsgefährliche Ausländer aus dem Reiche, nicht nur aus dem einzelnen Lande, ausgewiesen werden können7.
5. Vom Preußischen Ministerium des Innern ist geklagt worden, daß Aufrührer im Ruhrgebiet von den Gerichten allzu rasch aus der Haft entlassen werden, wenn, wie das gegenwärtig verständlich sei, die Polizeibehörde nicht sehr rasch die Überführungsbeweise beibringen könne. Der Herr Reichsjustizminister wird dieser Klage nachgehen.
6. Vom Preußischen Ministerium des Innern wird gewünscht, daß für gewisse im besetzten Gebiet begangene Straftaten alsbald ein Gerichtsstand im unbesetzten Gebiet geschaffen werde. Der Herr Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung erkennt dieses Bedürfnis, das bereits mehrfach auch von der Reichskanzlei betont wurde, als gegeben an. Der Herr Reichsjustizminister wird der Sache nachgehen8.
7. Die Aufstellung von Reichsbeauftragten für den Fall von Unruhen bedarf alsbaldiger Vorbereitung durch das ganze Reich. Der Herr Reichsinnenminister wird die Frage näher prüfen9.