Brotversorgung.
Der Reichskanzler bemerkt einleitend, es sei erforderlich, bei dieser Vorlage eine möglichst einmütige Zustimmung des Reichstags zu finden1.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Nach den Beschlüssen des Reichstagsausschusses solle die Markenbrotversorgung Mitte September enden. Die anzulegende Reserve solle nur 1½ Millionen t betragen2. Die Reichsgetreidestelle solle frei aufkaufen. Es handele sich nun um die Frage, auf welchem Wege und in welchem Maße die Brotversorgung für die Bedürftigen durchgeführt werden solle. Er halte es für das Richtige, den Bedürftigen 2/5 des Brotpreises unmittelbar zu zahlen, diese Bestimmung aber nicht ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen. Es würden nach den vorläufigen Berechnungen dann 75 Millionen Goldmark zu decken sein, womit auch der Reichsfinanzminister einverstanden sei. Zur Frage des Weges der Deckung wolle er dem Reichsfinanzminister nicht vorgreifen.
Reichsfinanzminister Über die Höhe von 75 Millionen herrsche keine Einigkeit. Die Sozialdemokraten rechneten mit einem Bedarf von 90 Millionen. Die Zwangsanleihe habe bisher 225 Milliarden [Papiermark] eingebracht, im ganzen seien etwa 350 zu erwarten3. Nach diesem Ergebnis sei zur Deckung eine Versechsfachung der Zwangsanleihe nötig4. Ein entsprechender Antrag des Zentrums und der Sozialdemokraten sei auch vom Ausschuß angenommen/583/ worden. Die Sozialdemokraten wünschten jedoch eine noch weitergehende Sicherung und deshalb die Einstellung eines beweglichen Faktors. Andere Parteien träten für eine geringere Vervielfachung der Zwangsanleihe, aber mit beweglichem Faktor ein. Er halte den Beschluß des Ausschusses für einen geeigneten Verhandlungsboden und schlage vor, entsprechende Verhandlungen mit den Parteien nunmehr zu führen.
Reichsernährungsminister Es sei daran gedacht, bei fortschreitender Geldentwertung eine Nacherhebung vorzusehen. Dann würde jedoch die ganze Brotversorgungsfrage neu aufgerollt werden, was zu starker politischer Erregung führen würde. Wenn die Regierung oder ein Ausschuß ermächtigt werden sollten, solche Nacherhebungen zu beschließen, so würde hierin vielleicht eine Verfassungsänderung liegen. Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten mache er einen anderen Vorschlag, nach dem die Abgabe in drei Raten zu erheben sei. Denn man könne seines Erachtens dem Zensiten das Risiko der Geldentwertung nicht aufbürden (siehe Anlage)5.
Reichsfinanzminister ist im Gegensatz hierzu der Ansicht, daß man dem Zensiten das Risiko der Entwertung nicht abnehmen könne. Es sei heute nicht zu übersehen, wie groß später der Kreis der Bedürftigen sein würde, denn die Erwerbslosigkeit könne steigen. Bei einer solchen grundsätzlichen Änderung der Gesamtlage sei eine erneute Beschlußfassung über die ganze Frage doch unvermeidbar. Es würde beispielsweise unter Umständen nötig sein, später mit der Vermögenssteuer statt mit der Zwangsanleihe als Grundlage zu arbeiten.
Reichsarbeitsminister hält den Einbau eines Steigerungsfaktors für den möglichen Fall eines Steigens der Erwerbslosigkeit für nötig.
Reichsminister des Innern betont, daß das Kabinett über das Erfordernis einer sehr großen Parlamentsmehrheit für die Vorlage einig sei.
Reichswirtschaftsminister hält den Antrag des Reichsernährungsministers im Grundsatz für richtig. Doch halte er es für besser, den Termin vom 1. August hinauszuschieben, da gerade um die Zeit die Landwirtschaft infolge großer Lohnzahlungen keine flüssigen Mittel habe. Es sei auch zweckmäßiger, statt der drei Termine nur zwei zu wählen.
Reichsminister für Wiederaufbau hält aus allgemeinen finanzpolitischen Gesichtspunkten es für besser, wenn am 1. August die gesamte Summe gezahlt würde.
Reichskanzler hält es für unzweckmäßig, diesen Gesichtspunkt gerade bei einer Zwecksteuer entscheiden zu lassen.
Reichsernährungsminister teilt hierzu die Auffassung des Reichskanzlers. Wegen des möglichen Anwachsens der Bedürftigenzahl könne man einen Zusatz/584/ machen, wonach die Aufbringung der Mittel durch eine Belastung des Besitzes zu erfolgen habe, die gesetzlich festzulegen sei6.
Reichsarbeitsminister Statt des 1. August könne man vielleicht den 1. Juli oder 1. September nehmen.
Reichswehrminister ist für 15. Juli oder 15. August.
Reichswirtschaftsminister tritt für die Termine des 1. August und 1. November ein.
Reichsfinanzminister verbleibt bei seinem ursprünglichen Vorschlag.
Reichsernährungsminister Den vorgetragenen Gesichtspunkten könne am besten dadurch Rechnung getragen werden, daß man die Hälfte des Betrages am 1. August und je ein Viertel am 1. Januar und 1. April einziehe.
Nach weiterer Erörterung stellt der Reichskanzler Einigkeit dahin fest,
1.
	daß die gesamte erforderliche Summe durch eine besondere Steuer aufzubringen sei,
	
2.
	daß Deckung für jede Geldentwertung vorzusehen sei,
	
3.
	daß auf der Basis des letzten Kompromißvorschlages des Reichsernährungsministers mit den Parteien nunmehr verhandelt werden solle.
	
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsminister der Finanzen werden mit der weiteren Formulierung beauftragt7.