7. Außerhalb der Tagesordnung: Gründung einer Goldnotenbank.
Der Reichsbankpräsident teilte mit, daß eine Besprechung mit dem Reichsbankdirektorium stattgefunden habe, daß ferner heute vormittag eine Ressortbesprechung und soeben noch eine interne Besprechung im Reichsfinanzministerium stattgefunden habe1. Man sei in den Besprechungen mit den Ressorts einstimmig zu folgendem Ergebnis gekommen:
/470/
1.
	Das Privileg der neuen Bank soll 30 Jahre nicht übersteigen2;
	
2.
	Die Worte „Gouverneur“, „Banque d’Allemagne“ usw. müßten in Fortfall kommen.
	
3.
	Die Notenfabrikation müßte im Inland erfolgen3.
	
4.
	Das Kapital4 müsse möglichst ganz aus deutschen Kreisen gestellt werden, und zwar a. von der Reichsbank, b. von der Golddiskontbank, c. durch den Umtausch der Dollarschätze, d. durch die Neuausgabe von Aktien. Er könne mitteilen, daß die Zeichnungen für die Golddiskontbank sich auf etwa 130% beliefen.
	
5.
	Bei der Liquidation der Reichsbank müßten die Rechte des Reichs gewahrt bleiben.
	
6.
	Statt Inhaber-Aktien müßten Namens-Aktien gefordert werden.
	
7.
	Über die Befugnisse und die Zusammensetzung des Organisationskomitees5 müsse volle Klarheit geschaffen werden.
	
8.
	Von der Gründung eines neuen Instituts müsse abgesehen werden, die neue Bank müsse auf der Reichsbank aufgebaut werden6.
	
9.
	Klarheit müsse geschaffen werden über die Frage, was in das Statut und was in das Bankgesetz gehöre, und zwar müsse hier ein Mitwirkungsrecht der Deutschen Regierung bestehen.
	
10.
	Der Präsident und die Mitglieder des Direktoriums müßten durch den Reichspräsidenten ernannt werden7.
	
11.
	Die Mitglieder des Direktoriums müßten vom Präsidenten der Bank vorgeschlagen, vom Verwaltungsrat gewählt und vom Reichspräsidenten ernannt werden.
	
12.
	Die Golddeckung müsse im Inland bleiben8.
	
13.
	/471/Der Kommissar müsse ein Neutraler sein9.
	
14.
	Die Befugnisse des Kommissars müßten genau präzisiert werden.
	
15.
	Der Kommissar dürfe nur an solchen Sitzungen des Direktoriums teilnehmen, in denen Fragen seines Aufgabenbereichs erörtert werden.
	
16.
	Die Geschäfte der neuen Bank müßten im großen und ganzen dem Statut der Reichsbank folgen.
	
17.
	Die Beleihung von Staatsanleihen müsse zugelassen werden.
	
18.
	Die Kredite an das Reich dürften nicht auf 100 Millionen begrenzt sein10, vielmehr müsse hier nach kaufmännischen Grundsätzen verfahren werden.
	
19.
	Die Bindung des Reichs an die neue Bank müsse die gleiche sein wie die Bindung des Reichs an die Reichsbank.
	
20.
	Die Reparationssummen müßten grundsätzlich bei der Reichsbank verbleiben; sie dürften nur ins Ausland gebracht werden, wenn dies ohne Schaden für den Wechselkurs geschehen könne; ferner dürften die Summen keine Verwendung zur Überfremdung finden11.
	
21.
	Der Conseil de surveillance müsse in einen Treuhänderausschuß umgewandelt werden, der aus sieben Ausländern und sieben Deutschen bestehen solle. Seine Aufgaben seien Überwachung der Reparationsrechnungen und Bestimmung darüber, ob und wann eingezahlte Reparationssummen zu transferieren sind12. Bei letzterem würden die deutschen Mitglieder allerdings wohl nur begutachtend mitwirken können.
	
22.
	Das Notenausgaberecht müsse dem Reich verbleiben13.
	
23.
	Wegen des Notenausgaberechtes der süddeutschen Staaten müsse eine genaue Formulierung erfolgen.
	
24.
	Die Deckung der Noten müsse dem jetzigen Deckungsprinzip der Reichsbank entsprechen14.
	
/472/ 25.
	Die Frage der Gewinnbeteiligung des Reichs müsse gleichzeitig mit der Frage der Verlängerung des Privilegs geregelt werden.
	
26.
	Die Dollarschatzanweisungen wären zweckmäßig in Aktien der Reichsbank zu verwandeln15.
	
Dies wären die einstimmig vorgetragenen Wünsche der Ressorts. Er werde versuchen, möglichst viel davon zur Annahme durch die Experten zu bringen. Soweit ihm dies nicht möglich sei, werde er am Schluß seines „Verhörs“ in einem Brief an den Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses diese Wünsche besonders hervorheben und zum Schlusse betonen, daß die ganze Frage abhängig sei von einer Gesamtverständigung über die Reparation.
Im übrigen lege er Wert darauf zu betonen, daß er nicht Verhandlungspartei sei, sondern daß er lediglich „gehört“ werde.
Das Kabinett stimmte den Ausführungen des Reichsbankpräsidenten zu16.