Arbeitsschutzgesetz.
Der Reichsarbeitsminister teilt dem Kabinett mit, daß der Reichswirtschaftsminister und er sich in einer Besprechung über die in der letzten Kabinettssitzung/370/ noch offen gelassene Frage der Mehrarbeit1 geeinigt hätten, und zwar in der Form, daß § 14 Abs. 2 des Entwurfes so geändert werden sollte, daß 240 Überstunden zu den 60 Überstunden des Absatzes 1 hinzutreten und im Absatz 4 die Worte „bis zu 360 Überstunden“ gestrichen werden sollten.
Ferner hätten zwischen dem Reichsverkehrsministerium, dem Reichspostministerium, dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Reichsarbeitsministerium noch Besprechungen stattgefunden, die zu einer grundsätzlichen Einigung über die noch strittigen Punkte geführt hätten.
Keine Einigung konnte erzielt werden über die Frage der nunmehrigen Unterstellung der Reichsbahn unter die bisher in der Gewerbeordnung, jetzt im Arbeitsschutzgesetz geregelten Bestimmungen2. Er bitte hierüber eine Entscheidung des Reichskabinetts herbeizuführen.
Der Reichsverkehrsminister begründet seine abweichende Haltung in der oben erwähnten Frage.
Das Kabinett nahm Kenntnis von dem Standpunkt des Reichsverkehrsministers, beschloß jedoch, es bei der im Entwurf vorgesehenen Regelung zu belassen.
Der Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes wurde in der vorgelegten Fassung angenommen3.