/548/3. Fürstenabfindung.
Der Reichsminister der Justiz trug vor, daß auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Reichstags vom 17. Februar die Beratung des Antrages der Abgeordneten Müller-Franken und Genossen Nr. 2755 der Reichstagsdrucksachen, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern, angesetzt sei17. Er schlug vor, daß ein Vertreter der Reichsregierung ermächtigt werde, zu diesem Punkt der Tagesordnung die in der Anlage formulierte Erklärung abzugeben.
Das Kabinett war mit dem Vorschlage einverstanden18.