2. Außerhalb der Tagesordnung: Geschäftsführung der im Amt befindlichen Reichsregierung.
Der Reichskanzler führte aus, daß sich das Kabinett vor einer materiellen Aussprache über die folgenden Punkte der Tagesordnung wohl zunächst über die grundsätzliche Frage schlüssig werden müsse, ob die im Amt befindliche Reichsregierung nach der Auflösung des Reichstags4 nur als geschäftsführende Reichsregierung weiter wirken solle, oder ob sie den Standpunkt einnehmen wolle, daß sie eine im Vollbesitz der verfassungsmäßigen Rechte befindliche Regierung sei und dementsprechend die Verwaltungsgeschäfte im vollen Umfange fortzuführen habe. In Ressortbesprechungen der letzten Zeit, z. B. bei den Beratungen über die Vorbereitung einer Verordnung des Reichspräsidenten zur Neuregelung der Amtsbezeichnungen, seien Zweifel über die Frage entstanden5. Nach seiner Auffassung sei die jetzige Regierung keine geschäftsführende, sondern eine nach der Verfassung vollverantwortliche Reichsregierung.
Dieser Auffassung des Reichskanzlers stimmten der Reichsminister des Auswärtigen und der Reichsminister des Innern ausdrücklich zu.
Der Reichskanzler stellte darauf die Auffassung des Kabinetts dahin fest, daß die im Amt befindliche Reichsregierung nach der Auflösung des Reichstags nicht lediglich eine geschäftsführende Arbeitsregierung geworden, sondern eine/1426/ für alle verfassungsmäßigen Aufgaben voll verantwortliche Reichsregierung geblieben ist und daß sie dementsprechend die Verwaltungsaufgaben, in erster Linie die bereits im Fluß befindlichen, in vollem Umfange weiterzuführen hat. Dies gilt insbesondere auch von den Vorarbeiten für eine auf Grund des § 34 des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16.12.1927 zu erlassende Verordnung des Reichspräsidenten über die Amtsbezeichnungen der Beamten6.