3. Bericht über Wirtschaftslage, Lohnbewegung und Schlichtungswesen.
Der Reichswirtschaftsminister wies auf die Bedeutung des Lohnkampfes in der sächsichen Textilindustrie hin und dankte dem Reichsarbeitsminister dafür, daß er die Entscheidung über die Verbindlichkeitserklärung des für Westsachsen gefällten Schiedsspruchs noch bis zu der von ihm erbetenen Aussprache im Kabinett hinausgeschoben habe3.
/300/ Auf seine Bitte gab der Reichsarbeitsminister einen Überblick über den Sachstand4. Er verwahrte sich aber dagegen, daß in seine ausschließliche Zuständigkeit eingegriffen werde5.
Der Reichswirtschaftsminister nahm zu den Ausführungen des Reichsarbeitsministers Stellung. Die Tarifverträge seien teilweise von den Gewerkschaften, zum größeren Teil allerdings von den Arbeitgebern gekündigt worden, vornehmlich, um zu einer Dauerregelung der Lohnverhältnisse zu gelangen. Der Schiedsspruch in der München-Gladbacher Textilindustrie und in Düren sei wesentlich günstiger für die Unternehmer als der Schiedsspruch in Westsachsen. Dort würde die Erhöhung von 5% für die Stundenlöhne eine Erhöhung des gesamten Lohnniveaus um mehr als 1% bedeuten und bei der üblichen Relation zwischen den Stundenlöhnen und den Akkordlöhnen gewiß in absehbarer Zeit noch eine Erhöhung der Akkordlöhne nach sich ziehen6.
Bei der außerordentlich schwierigen Lage, in der sich die Textilindustrie zur Zeit befinde, sei jede Lohnerhöhung wirtschafts- und sinnwidrig. Die Textilindustrie beschäftige nur etwa 62,5% der Vollarbeiter, die Produktionslage sei weit unter die der Jahre 1927 und 1925 gesunken, wohl auch in Auswirkung des deutsch-französischen Handelsvertrags7. Die Konkurrenz Frankreichs und der Tschechoslowakei arbeite mit Löhnen, die 34–42% niedriger seien als in Deutschland. In England und Amerika entfielen auf ein Stück Ware wesentlich weniger Arbeitsstunden als in Deutschland. Die deutsche Textilindustrie brauche starke eigene Mittel, um die Betriebe zu rationalisieren. Die Ausfuhr sei nur zu außerordentlich gedrückten Preisen möglich.
Auf die Stimmung der gesamten Arbeitgeberschaft sei Rücksicht zu nehmen. Sie halte bei der schwierigen Wirtschaftslage jede Lohnsteigerung für unerträglich. Auch ihm scheine es geboten, Lohnerhöhungen, soweit irgend/301/ möglich, zurückzuhalten, wenn er auch zugebe, daß für einzelne Industriezweige und Unternehmungen noch günstige Verdienstmöglichkeiten bestehen, die Lohnsteigerungen zulassen würden8.
Würde der Schiedsspruch in Westsachsen nicht für verbindlich erklärt, so würde voraussichtlich zunächst weder ein Streik noch eine Aussperrung die Folge sein; die geltenden Verträge würden von Monat zu Monat weiterlaufen. Die Unsicherheit und die Gefahr der Arbeitsunterbrechung müsse aber auf alle Fälle vermieden werden. Er bitte deswegen, den Schiedsspruch nicht für verbindlich zu erklären, sondern einen neuen Spruch durch eine Schlichtungskammer herbeizuführen. Er hoffe, daß durch diesen die geltenden Löhne für etwa ein Jahr aufrechterhalten würden.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, er könne den Schlichtern keine bestimmten Weisungen geben; in vierteljährlichen Besprechungen, an denen auch das Reichswirtschaftsministerium teilnähme, würde mit ihnen über die allgemeine Wirtschaftslage und über die Folgerungen verhandelt, die sich daraus für die Schiedspraxis ergeben.
Nach Mitteilung des „Konfektionär“ habe die deutsche Textilindustrie 1927 mit 11,2% Reingewinn gearbeitet. Die Durchschnittsdividende habe 6,2% betragen und würde nur von wenigen Wirtschaftszweigen überschritten. Die Abschreibungen hatten nahezu genau 10% des gesamten Anlagekapitals von 642 Millionen Mark betragen.
Bisher sei ein neuer Schiedsspruch nur dann gefällt worden, wenn es sich um erhebliche Abweichungen vom bisherigen Lohnstande gehandelt habe. Diese Voraussetzung treffe in Westsachsen nach seiner Überzeugung nicht zu. Er halte deswegen ein neues Schlichtungsverfahren nicht für möglich. Die Chefbesprechung über die Lage in der Textilindustrie und die gegenwärtigen Verhandlungen im Kabinett bedeuteten für ihn einen starken Druck. Er könne aber nach seiner Überzeugung sein Amt nicht weiterführen, wenn von ihm verlangt würde, im Falle Westsachsens eine Schiedsrichterkammer zu bestellen.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, das Jahr 1927 sei für die Textilindustrie besonders günstig gewesen9. Bei der raschen Abnutzung und Überalterung der Anlagen der Textilindustrie sei eine Abschreibung von mindestens 10% angemessen. Die Dividenden bewegten sich, selbst in dem guten Jahre 1927, noch wesentlich unter dem Reichsbankdiskont10. Die Arbeitslöhne seien im Jahre 1927 auf 187–200% der Vorkriegshöhe gestiegen.
/302/ Keine Steigerung könne bei dieser Sachlage als geringfügig angesehen werden. Er beantragte keine Abstimmung zu der Streitfrage, halte aber die Aussprache wegen der Gefahr starker Unruhe in der Öffentlichkeit bei Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs für erforderlich.
Der Reichskanzler führte aus, er habe sich in seiner Fraktion gegen Lohnerhöhungen ausgesprochen. Es sei schon ein Erfolg, wenn es gelinge, bei der absinkenden Konjunktur die Reallöhne zu halten. Wenn der Schiedsspruch für verbindlich erklärt werde, so würden beide Parteien gegen den Reichsarbeitsminister Angriffe richten. Solche Lagen seien auf die Dauer für keinen Minister erträglich.
Der Reichswirtschaftsminister hielt es für erforderlich, gleichzeitig mit der Regelung der Verhältnisse in der Textilindustrie auch den Lohnkampf in der Werftindustrie zu beenden, der nach zweimonatlicher Dauer für die Unternehmungen und die Schiffahrt zu außerordentlichen Schädigungen führe11. Die beiden großen Neubauten des Norddeutschen Lloyd würden nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, wenn die Arbeit nicht noch vor Weihnachten aufgenommen würde. Er schlage deswegen vor, daß das Kabinett in einer öffentlichen Erklärung auf die Notwendigkeit hinweise, nach Wiederherstellung des Arbeitsfriedens in Nordwest auch zu einer Befriedung der Werftindustrie und der Textilindustrie zu gelangen12.
Der Reichsarbeitsminister erklärte sich mit diesem Vorschlage einverstanden. Die beiliegende Pressenotiz wurde zwischen den zuständigen Ministern vereinbart13.
Der Reichspostminister führte aus, daß auch in der Post Tarifverhandlungen begännen und daß hierauf bei der Erklärung Rücksicht genommen werden müsse. Im übrigen sei die Behauptung, die von der Reichsbahn aufgestellt werde, daß die Post abwarte, bis die Tarifverhandlungen bei der Reichsbahn zu Ende geführt seien, um dann in der eigenen Verwaltung gewisse Erhöhungen der gleichliegenden Tarife zuzugestehen, als unrichtig zurückzuweisen. Er erklärte sich bereit, sich bei den Tarifverhandlungen auf die gleiche Linie einzustellen wie die Reichsbahn14.
/303/ Der Reichswirtschaftsminister regte an, daß im Reichsministerium monatlich einmal – wegen der Zusammenstellung der Ergebnisse der Handelsstatistik etwa am 12. – zweckmäßig jeden Donnerstag nach dem 12. abends über die Wirtschaftslage eine Aussprache stattfinden möge.
Der Reichskanzler erklärte sich bereit, dafür zu sorgen, daß die angeregten Besprechungen regelmäßig stattfinden. Auf Grund früherer Erfahrungen hielt er es aber für die erste Voraussetzung, daß sich das Reichsministerium dazu vollzählig einfinde.
Weiter schlug der Reichswirtschaftsminister vor, daß nach Veröffentlichung der Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts im Lohnkampf Nordwest der Reichsminister des Innern und der Reichsjustizminister die Rechtsfrage prüfen möchten, ob nicht auch bei der gegenwärtigen Rechtslage der Reichskanzler die Fragen des Schiedsspruchs vor das Kabinett bringen könne15.
Der Reichsarbeitsminister erklärte sich bereit zu einer Aussprache über diese Frage, bat aber, keinen Zeitpunkt hierfür zu bestimmen.
Auf Grund des Berichts des Reichswirtschaftsministers sowie der Aussprache beschloß das Reichskabinett
a)
	ein Gutachten über die Frage, ob die in der Verordnung über das Schlichtungswesen statuierte Zuständigkeit des Reichsarbeitsministers für die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen eine ausschließliche ist, oder ob sich der Reichsarbeitsminister unter gewissen Voraussetzungen eine Einwirkung des Reichskabinetts auf seine Entschließung gefallen lassen muß, von den zuständigen Reichsministern des Innern und der Justiz ausarbeiten zu lassen;
	
b)
	an jedem ersten Donnerstag nach dem 12. eines jeden Monats zu einer Aussprache über die allgemeine Wirtschaftslage abends zusammenzutreten16.