Deckungsvorschläge zum Haushalt 1930.
Das Kabinett setzte die am 27. Februar unterbrochene Beratung fort2.
Ministerialdirektor Dr. Zarden erörterte die technische Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Formen eines Notopfers3.
/1513/ Der Reichsminister des Innern begründete nochmals sehr eingehend, vorwiegend unter dem Hinweis auf die kommunistische Gefahr die Notwendigkeit, für einen Teil des Deckungsprogramms eine direkte Steuer vorzusehen4.
Der Reichsminister des Auswärtigen vertrat demgegenüber ausführlich den Standpunkt, daß der Wirtschaft eine neue direkte Steuer nicht zugemutet werden könne. Er wies u. a. darauf hin, daß die Industriebelastung trotz der Empfehlungen des Young-Planes bestehen bleibe; ferner, daß der notleidenden deutschen Wirtschaft neue Impulse gegeben werden müssen, um die Unternehmungslust zu beleben und der Kapitalflucht zu steuern, und schließlich, daß auch der internationalen Finanz wieder Vertrauen zum Aufstieg unserer Wirtschaft gegeben werden müsse5.
Der Reichskanzler führte aus, daß die Kapitalflucht sehr stark der Furcht vor der Bolschewisierung Deutschlands entspringe. Bei den Festbesoldeten/1514/ seien Rückwirkungen im Sinne der Kapitalflucht kaum zu befürchten. In der Ausnutzung indirekter Steuern sei die äußerste Grenze des Möglichen erreicht6.
Der Reichswirtschaftsminister setzte sich ebenfalls sehr stark für eine direkte Steuer ein7.
Der Reichsverkehrsminister empfahl nochmals das Notopfer der Festbesoldeten8.
Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, zu der Erklärung ermächtigt zu sein, daß der Herr Reichspräsident dem Gedanken eines Notopfers der Festbesoldeten/1515/ sympathisch gegenüberstehe9. Für den Herrn Reichspräsidenten versinnbildliche das Notopfer den Gedanken der Volksgemeinschaft. Der wirtschaftlich Gesicherte müsse dem in Not geratenen Volksteile beispringen. Er halte den Gedanken auch für praktisch durchführbar, wenn er in der richtigen Form an die Beteiligten herangebracht werde. Wenn der Reichsminister der Finanzen sich von der Willensäußerung des Herrn Reichspräsidenten eine Förderung seiner Aufgaben verspreche, sei der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, von der Äußerung des Herrn Reichspräsidenten auch nach außen hin Gebrauch zu machen.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß der gewichtige Appell des Herrn Reichspräsidenten auf die weitere Entwicklung der Dinge selbstverständlich nicht ohne große Bedeutung sei. Gleichwohl halte er den Vorschlag des Notopfers heute nicht für durchsetzbar10. Er bitte, daß ihm zunächst Zeit gelassen werde, um die Äußerung des Herrn Reichspräsidenten im Kreise seiner Fraktion vorzutragen und zur Erörterung zu stellen. Jedenfalls fürchte er, daß dort starke Einwendungen erhoben würden.
Ferner wies er darauf hin, daß es unbedingt dazu kommen müsse, seinen in Vorbereitung befindlichen Ausgabensenkungsplan im Sinne der Schlußausführungen seines Schreibens vom 25. Februar11 dem Kabinett zur Billigung vorzulegen.
Der Reichsminister des Innern regte an, ihn zu ermächtigen, mit den Beamtenorganisationen im Sinne der Zustimmung zum Notopfer Fühlung zu nehmen12.
/1516/ Das Kabinett riet jedoch in seiner Mehrheit von offiziellen Schritten bei den Beamtenorganisationen ab13.
Die Fortsetzung der Beratung wurde für Montag, den 3. März, in Aussicht genommen14.