/149/8. Neugründung von Stützungsbanken.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über den Sachstand18. Die Gründungen hingen davon ab, daß für diese Zwecke 30 Millionen zur Verfügung gestellt würden.
Der Reichsminister der Finanzen war einverstanden.
Der Reichsminister der Justiz brachte die Bilanzierungsfrage zur Sprache. Die Banken könnten die Forderungen auf die Tilgungskassen übertragen. Sie abzuschreiben sei nicht möglich, weil dann eine Bilanzierung unmöglich würde.
Würden diese Forderungen abgetreten, so wünschten die Banken ihre Aufnahme in die Bilanz zu 100%. Die Tilgungskassen hätten dafür aufzukommen, daß die Forderungen tatsächlich in dem Falle eines Konkurses zu 100% bezahlt würden. Tatsächlich seien die Forderungen zu 100% versichert. Die Amortisationsquoten seien die jährliche Prämie.
Nach § 206 des Handelsgesetzbuches seien die Gesellschaften verpflichtet, den Vermögensbestand zu erläutern, soweit die Zahlen unklar seien. Es sei möglich, auf diese Erläuterung zu verzichten. Die Banken wollten dieses Zugeständnis stillschweigend.
Dem müsse er widersprechen. Im § 1 des Entwurfs könne ein Zusatz kommen, entweder
daß es einer Erläuterung dieser Zahlen nicht bedürfe
oder weniger deutlich
daß die Beobachtung des § 206 nicht notwendig sei.
Der Reichswirtschaftsminister hatte keine Bedenken.
Staatssekretär Dr. Zarden trat für die zweite Fassung ein, ebenso der Reichskanzler.
Das Kabinett war damit einverstanden.