1. Zwangsanleihe1.
Minister Hermes teilt mit, daß über die vorgesehene Zwangsanleihe Besprechungen mit den Sachverständigen stattgefunden haben und weiter fortgesetzt werden. Dem Reichswirtschaftsrat werde der anliegende Fragebogen zur Äußerung übersandt werden2. Die in der „Vossischen Zeitung“ mehrfach/600/ gegebene Darstellung über die Behandlung der Zwangsanleihe durch das Reichsfinanzministerium sei völlig falsch. Er habe mit der Deutschen Volkspartei über die technischen Einzelheiten der Zwangsanleihe gesprochen und ihr gesagt, daß schon im Kalenderjahr 1922 größere Mittel aus der Anleihe eingehen müßten3.
Der Minister trägt darauf den Inhalt des Fragebogens im einzelnen vor.
Minister Bauer: Der wesentlichste Punkt bei den kommenden Verhandlungen würde sein, daß schon im Jahre 1922 erhebliche Beträge auf die Zwangsanleihe eingehen müßten.
Der Reichskanzler schließt sich dieser Auffassung an. Er stellt zur Erwägung, ob vielleicht neben den Finanzämtern andere Stellen mit der Vorveranlagung zu befassen seien, wie etwa die Landwirtschaftskammern, die Handelskammern, die Handwerkskammern.
Der Reichskanzler macht ferner darauf aufmerksam, daß die Unabhängige Sozialdemokratische Partei in der Frage der Zwangsanleihe zur Zeit eine Wandlung durchmache. Einige Mitglieder der USPD hielten sie für ein gefährliches Experiment.
Die Frage der Zwangsanleihe müsse unter allen Umständen bis zum Anfang der nächsten Woche geklärt werden.
Minister Hermes hat Bedenken, andere Behörden als die Finanzämter mit der Veranlagung zu befassen, sagt aber Prüfung der Frage zu.
Minister Schmidt will sich zu den Einzelheiten der Vorlage heute nicht äußern. Die Sozialdemokratische Partei halte sich an das Steuerkompromiß für gebunden. Da eine Selbsteinschätzung vorgesehen sei, so sei es vielleicht nicht nötig, die Veranlagung durch andere Körperschaften als die Finanzämter vornehmen zu lassen.
Das Kabinett ermächtigt den Reichsfinanzminister, auf der vorgetragenen Grundlage mit den Parteien zu verhandeln.