Verhandlungen mit dem Garantiekomitee.
Reichsminister Dr. Hermes: In langen, schwierigen und zäh geführten Verhandlungen sei man nunmehr zu einer vorläufigen Verständigung zwischen den deutschen Ressorts auf der einen und dem Garantiekomitee auf der anderen Seite gekommen. Das Ergebnis sei in dem an die Minister verteilten Schriftstück niedergelegt1. Das Garantiekomitee beabsichtige morgen abzufahren. Es sei für uns von größter Bedeutung, daß es uns in Paris bei der Reparationskommission unterstütze. Er empfehle daher, auf den Boden der vorliegenden Vereinbarung zu treten, wobei er sich völlig klar sei, daß innenpolitisch eine starke Belastung damit verbunden sei, insbesondere was die Bestimmungen über die Finanzkontrolle anlange. Im einzelnen werde Ministerialdirektor von Brandt berichten.
MinDir. von Brandt trägt den Inhalt des Memorandums im einzelnen vor. Der Schwerpunkt der Verhandlungen habe zunächst auf dem Gebiete der Kapitalflucht gelegen, die hierüber geführten Besprechungen hätten sich schließlich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf verdichtet2. Eine wesentliche Bestimmung darin sei die, daß derjenige, der Waren aus Deutschland ausführe, ohne den Gegenwert nach Deutschland zurückzuführen, Rechtsnachteile erleiden könne; er könne insbesondere einer Kontrolle unterstellt und ihm die Ausfuhr auch völlig untersagt werden.
Staatssekretär von Simson: Trotz der zu erwartenden innenpolitischen Schwierigkeiten empfehle er rasche Annahme, denn sonst würden wir in der/955/ Moratoriumsfrage nicht vorwärts kommen. Materiell seien die Bestimmungen nicht unerträglich. Unbequem scheine ihm die Unbestimmtheit der Zahl der Hilfsarbeiter der beim Reichsfinanzministerium vorgesehenen beiden Delegierten des Garantiekomitees3. Hier müsse man versuchen, noch etwas zu erreichen. Vor dem Parlament müsse betont werden, daß die Entente durch die geplante Vereinbarung nur das erhalte, worauf sie nach dem Friedensvertrag sowieso Anspruch habe. Wenn das Garantiekomitee ohne definitive Regelung abreise, so würden uns vielleicht schlimmere Bestimmungen aufgezwungen werden.
Staatssekretär Schroeder betont, daß die ganze Abmachung nichts sei, als eine Ausführung des Art. 240 des Friedensvertrages4.
Der Reichskanzler wirft die Frage auf, wie die Abmachung in den ganzen Rahmen der Reparationsverhandlungen passe.
Reichsminister Dr. Hermes: Die Wirkung auf den Gesamtrahmen sei noch nicht zu übersehen, aber wir müßten das Abkommen schließen, um überhaupt mit Aussicht auf Erfolg in Verhandlungen treten zu können. Es sei nur erwünscht, daß die damit verknüpfte innenpolitische Belastung nach außen erkennbar werde.
Auch er sei der Ansicht, daß die Bestimmungen materiell nicht sehr gefährlich seien, insbesondere bringe die praktische Durchführung keinen Nachteil für unsere Finanzen. Ob die Vereinbarung ein volles Äquivalent für andere Forderungen sei, besonders für solche über unsere schwebende Schuld, stehe noch dahin. Aber sicherlich würde uns die geschlossene Vereinbarung eine starke Position für solche zukünftigen Verhandlungen geben.
Reichsminister Schmidt: Er halte die innenpolitische Tragweite für ungeheuer und lese aus der Abmachung mehr heraus als die Herren des Finanzministeriums. Jedenfalls müsse die Vorlage eingehend geprüft werden.
Der Reichskanzler hat die Befürchtung, daß wir mit jedem Moratoriumsersuchen immer weiter in die Ottomanisierung hineinkämen.
Reichsminister Dr. Hermes: Hiergegen könne er sagen, daß Bemelmans und Mauclère ihm erklärt hätten, hiermit sei die Frage der Finanzkontrolle endgültig geregelt.
Der Reichskanzler bezweifelt, daß diese Erklärungen bindend seien.
Reichsminister Dr. Hermes: Gewiß bestehe die Gefahr, daß weitergehende Versuche gemacht würden. Immerhin seien die 3 wesentlichen Grundsätze festgelegt, daß die Souveränität Deutschlands nicht angetastet werden dürfe, daß keine Störung der deutschen Verwaltung eintreten und daß in das Steuergeheimnis nicht eingedrungen werden dürfe.
/956/ Der Reichskanzler zweifelt, ob das Kabinett die Vorlage annehmen könne, bevor die parlamentarische Situation geklärt sei5.
Reichsminister Dr. Hermes erklärt sich auf Wunsch des Reichsministers Schmidt bereit, mit dem Garantiekomitee nochmals zu sprechen, um die Bestimmungen über die Hilfsarbeiter der beiden Delegierten aus dem Schriftstück hinaus zu bringen.
Hierauf wurde die Besprechung abgebrochen.