Mitteilung über Deckungsvorlagen1.
Der Reichskanzler erklärte, daß die Besprechung der vorläufigen Unterrichtung der Parteien über die Deckungsvorlagen dienen solle. Die in Frage kommenden Entwürfe (Nr. 123 und Nr. 125 der Reichsratsdrucksachen)2 lagen vor und wurden den Abgeordneten ausgehändigt.
Eine sachliche Beratung fand nicht statt, da die Abgeordneten erklärten, die unmittelbar voraufgegangenen Reden zur Sache des Reichskanzlers und Reichsministers der Finanzen im Reichsrat mit angehört zu haben.
Die Abgeordneten Scholz und Meyer stellten die Frage, ob die Vorlagen der Reichsregierung das letzte Wort seien, oder ob Abänderungen des Deckungsprogramms möglich seien.
Der Reichskanzler erwiderte, daß die Reichsregierung auf keines der vorgelegten Gesetze verzichten könne, daß es aber den Fraktionen unbenommen sei, Abänderungswünsche zu Einzelheiten zur Geltung zu bringen.