5. Grenzschutzorganisationen im Osten2.
Der Herr Reichskanzler teilt mit, daß nach Berichten der Oberpräsidenten der östlichen preußischen Provinzen eine starke Beunruhigung der Bevölkerung darüber bestehe, daß die Polen und Tschechoslowaken mit Genehmigung der Entente zu Sanktionszwecken einrücken könnten. Auf Wunsch des Preuß. Ministers des Innern habe daher mit den genannten Oberpräsidenten am 21. April 1921 eine Besprechung unter seinem Vorsitz stattgefunden, an der er, der Reichsminister des Auswärtigen. General v. Seeckt, Ministerialdirektor Loehrs vom preuß. Ministerium des Innern und der Vertreter des Fürsten Hatzfeldt, LegR v. Moltke, teilgenommen haben3. Bei dieser Besprechung sei von den Oberpräsidenten übereinstimmend ausgeführt worden, daß der größte Teil der Bevölkerung sich im Falle eines Einrückens der Polen und Tschechoslowaken zur Wehr setzen würde. Die Bevölkerung würde keinen Unterschied machen, ob die genannten Mächte aus eigenem Antriebe oder zur Durchführung der Sanktionen einrückten. Dies habe insbesondere auch der der Sozialdemokratischen Partei angehörende Oberpräsident Zimmer von Schlesien betont. Die Oberpräsidenten hätten um Instruktionen gebeten, welche Haltung sie einnehmen sollten. Der Reichsminister des Auswärtigen habe sich bei der Besprechung auf den Standpunkt gestellt, daß ein Franktireurkrieg im Interesse unserer Bevölkerung unbedingt vermieden werden müsse und daß es daher notwendig sei, dem sich zur Wehr setzenden Volke auch die staatliche Unterstützung zu/660/ geben. Die Polen und Tschechoslowaken würden sich nur ungern an den Sanktionen beteiligen. Ihre an sich schon bestehende Abneigung würde noch erhöht werden, wenn sie wüßten, daß sie auf Widerstand stoßen würden. General v. Seeckt habe ausgeführt, daß er mit den vorhandenen Machtmitteln in der Lage sei, an der Ostgrenze Widerstand zu leisten. Die Oberpräsidenten seien dahin instruiert worden, daß bei einem Einfall im Osten Widerstand geleistet werden würde und daß sie in vorsichtiger Weise ihre Haltung hiernach einzurichten hätten.
Der Herr Reichskanzler führt weiter aus, daß man bei der Besprechung mit den Oberpräsidenten offenbar von falschen Voraussetzungen über die Stimmung der östlichen Arbeiterschaft ausgegangen sei. Die Arbeiterschaft sei über gewisse Vorbereitungen, die vielleicht von örtlichen Stellen nicht ganz geschickt in die Wege geleitet worden seien, erregt und verlangte deren Einstellung4. Das Kabinett müsse sich nunmehr über die weiter einzunehmende Haltung der Reichsregierung schlüssig werden.
Der Herr Reichswehrminister teilte mit, daß über das weitere Vorgehen zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und General v. Seeckt vollkommene Übereinstimmung erzielt sei. General v. Seeckt machte hierauf eingehend vertrauliche Ausführungen über die militärische Lage. Ministerialdirektor Dr. Meissner trägt vor, daß der Herr Reichspräsident bemüht sei, auf die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften aufklärend einzuwirken5. Der Herr Reichskanzler bittet, dem Herrn Reichspräsidenten hierfür den Dank des Kabinetts zu übermitteln.
Das Kabinett beschließt, daß die Frage, ob bei einem feindlichen Einmarsch im Osten zur Ausführung von Sanktionen Widerstand zu leisten ist, erst dann entschieden werden soll, wenn die Polen und Tschechoslowaken ein Mandat der Entente oder Frankreichs erhalten haben6.