2. Außerhalb der Tagesordnung: Fürstenabfindung.
Der Reichsminister d. Justiz berichtete, daß, wie er soeben erfahren habe, das Zentrum beschlossen habe, die Regierung zu ersuchen, von einem Regierungsentwurf in der Frage der Fürstenabfindung abzusehen1. Auch habe er gehört, daß die Demokraten sich auf den gleichen Standpunkt stellen wollten.
Der Reichsminister d. Innern berichtete, daß ihm vor einer halben Stunde der Führer der Demokraten Koch erklärt habe, sie würden einen Regierungsentwurf begrüßen.
Der Reichsarbeitsminister bemerkte, daß man wohl über diesen Zentrumsbeschluß zur Tagesordnung übergehen könne. Die Bayer. Volkspartei sei jedenfalls nach seinen Informationen ebenfalls für einen Regierungsentwurf.
Staatssekretär Sautter teilte mit, daß er von seinem Minister keinerlei Weisung habe, daß er aber in eigener Verantwortung für die Einbringung eines Regierungsentwurfs zu stimmen bereit sei.
Der Reichskanzler fragte den Reichsminister der Justiz, ob er angesichts der Tatsache eine weitere Verschiebung der Kabinettsentscheidung wünsche.
Diese Frage wurde von dem Reichsminister der Justiz verneint.
Darauf stellte der Reichskanzler fest, daß das Kabinett einstimmig an dem früher gefaßten Beschluß der Einbringung eines Regierungsentwurfs2 festhalte3. Gleichzeitig soll in der morgigen Presse von dieser Tatsache/1318/ Kenntnis gegeben und betont werden, daß die Grundlage der Vorlage der Regierung die bisherigen Kompromißverhandlungen seien.