5. Außerhalb der Tagesordnung: Außerkrafttreten des Republikschutzgesetzes.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß das Republikschutzgesetz mit Ablauf des Jahres 1932 außer Kraft trete21. Er beabsichtige, einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes in Notverordnungen aufrechtzuerhalten. Hierüber wolle er noch mit den Polizeiministern der Länder Fühlung nehmen und zwar ohne Rücksicht auf die politische Lage möglichst bald22.
Das Reichskabinett nahm hiervon Kenntnis.