2. Kreditabkommen mit Holland3.
Unterstaatssekretär Moesle führte aus, daß das Kreditabkommen schon ratifiziert worden wäre, wenn nicht die Commission des réparations gegen die deutsche Kohlenausfuhr nach Holland Widerspruch erhoben hätte4. Die holländischen Unterhändler hätten vorgeschlagen, demgegenüber das Abkommen schon für perfekt zu erklären. Der Vortragende empfiehlt folgende Ausführung, die der Reichskohlenkommissar in Paris machen müsse: Es sei dem Reichskanzler gelungen, die Bergarbeiterschaft für eine erhöhte Arbeitszeit zu gewinnen5; Deutschland hoffe infolgedessen an Frankreich erhöhte Kohlenlieferungen/648/ machen zu können. Diese seien jedoch nur dann möglich, wenn den Bergarbeitern erhöhte Zuwendungen an Lebensmitteln gemacht würden, die wiederum nur durch das Abkommen mit Holland möglich würden.
Der Vortragende bittet das Kabinett, das Abkommen mit Holland nunmehr zu ratifizieren. Dies würde nur für den Fall Gültigkeit haben, daß auch Holland seinerseits ratifiziere. Durch die holländische Unterzeichnung solle eine vollendete Tatsache geschaffen werden, damit Poincaré6 der Verlegenheit enthoben werde, seine Genehmigung zum Abkommen im voraus zu erteilen.
Reichsminister des Auswärtigen Müller hat keine Bedenken gegen die Ratifizierung, wenn das Abkommen auch von Holland ratifiziert werde.
Reichsminister Dr. Geßler hält die internationale Rechtslage für zweifelhaft. Die Commission des réparations nähme das Genehmigungsrecht für sich in Anspruch. Er schlägt vor, vor der Ratifizierung den deutschen Geschäftsträger in Paris7 oder den Unterstaatssekretär Bergmann in der Frage zu hören.
Reichskanzler Bauer vertritt demgegenüber die Ansicht, wir sollten alles tun, um die Sache perfekt zu machen und das Weitere abwarten. Er schlägt die Erteilung der Genehmigung vor.
Unterstaatssekreätr Moesle betont, daß durch ein Hinziehen das ganze Abkommen gefährdet werde. Das Kabinett beschließt, das Abkommen mit Holland zu genehmigen und dies dem Geschäftsträger in Paris mitzuteilen, im übrigen aber die erfolgte Genehmigung vorläufig geheim zu halten8.