/1232/5. Außerhalb der Tagesordnung: Fürstenabfindung.
Der Reichsminister der Justiz berichtete über den Stand der Angelegenheit. Der Ausschuß14 habe zu erkennen gegeben, daß er auf eine positive Mitarbeit der Reichsregierung nunmehr Wert lege, er erwarte außerdem eine Stellungnahme der Reichsregierung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kompromißentwurfs15. Er, Marx, möchte es für zweckmäßig halten, nunmehr als Auffassung der Reichsregierung bekanntzugeben, daß der Entwurf verfassungsändernden Charakter trage.
Der Reichsminister des Innern teilte zwar nicht diese Auffassung bezüglich des verfassungsändernden Charakters, hielt die ganze Frage aber für ihn als Reichsminister des Innern für bedeutungslos.
Nach einer längeren Aussprache wurde der Reichsminister der Justiz als federführender Minister ermächtigt, dem Ausschuß mitzuteilen, daß die Reichsregierung nunmehr sich aktiv an den Arbeiten beteiligen und den Kompromißentwurf einer Durchprüfung unterziehen werde. Das Kabinett habe außerdem das Reichsjustiz- und Reichsinnenministerium beauftragt, ihm ein Gutachten über den verfassungsändernden Charakter des Kompromißantrages vorzulegen. Auf Grund dieses Gutachtens werde das Kabinett seine Beschlußfassung herbeiführen16.
Der Reichskanzler hielt es noch für notwendig, nunmehr auch mit den Länderregierungen und mit den Vertretern der Fürstenhäuser in Verbindung zu treten. Demgegenüber konnte festgestellt werden, daß an dem Kompromißantrag im wesentlichen nur noch Preußen und einige kleinere Länder interessiert/1233/ seien17. Mit diesen kann die Verbindung aufgenommen werden18. Eine Fühlungnahme mit den Fürstenhäusern wurde als nicht zweckmäßig erachtet.