3. Außerhalb der Tagesordnung: Begnadigung im besetzten Gebiet4.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß die Französische Regierung bisher etwa 115 bis 120 000 Ausgewiesenen die Rückkehr gestattet habe. Insgesamt seien etwa 150 000 Menschen ausgewiesen worden. Die Deportierten seien bis auf eine Frau, die nicht transportfähig sei, zurückgeschafft. 550 politische Gefangene seien freigegeben. Der französische Botschafter5 habe darauf hingewiesen, daß Deutschland bisher keine Gnadenakte ausgeübt habe6. Es handele sich da um die Deutschen, die gegen die Verordnung des Reichspräsidenten betreffend den passiven Widerstand verstoßen hätten. Die Begnadigung/925/ sei Sache der Länder, und von diesen sei alles soweit vorbereitet, daß man nach seiner Ansicht nunmehr mit Begnadigungsakten beginnen müsse. Hoch- und Landesverrat seien von einer Begnadigung ausgeschlossen7.
Der Vizekanzler regte an, der Französischen Regierung mitzuteilen, man habe die Absicht, mit Gnadenakten vorzugehen. Die von den Alliierten neuerdings im besetzten Gebiet vorgenommenen Verhaftungen ständen dieser Begnadigungsabsicht hindernd im Wege.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies darauf hin, daß die ganze Frage wohl in London zur Verhandlung kommen würde.