11. Außerhalb der Tagesordnung: Etat für die Erwerbslosenfürsorge.
Der Reichsarbeitsminister erklärte folgendes:
Im Etat 19279 sind für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge im ordentlichen Haushalt 50 Millionen als Morgengabe für die Erwerbslosenversicherung und weitere 50 Millionen als Beihilfe zum Einspielen der Versicherung10 sowie 50 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge vorgesehen. Im ordentlichen11 Haushalt sind 130 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge bestimmt. 1926 waren für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge im ordentlichen Haushalt 200 Millionen, im Nachtrag 60 Millionen, zusammen 260 Millionen eingesetzt.
Die Beschränkung auf 100 Millionen für das Jahr 1927 bei der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge wird damit begründet, daß die Erwerbslosenversicherung eingeführt werden soll12. Es ist nicht anzunehmen, daß die für 1927 vorgesehenen Summen ausreichen werden. Auch 1926 waren 3% als Beitrag für die Erwerbslosenfürsorge beizusteuern. Die produktive Erwerbslosenfürsorge war 1926 mit 230 Millionen bedacht. Sie wird steigende Aufwendungen erforderlich machen.
/328/ Die Ansätze im neuen Etat werden zu starken Angriffen, besonders gegen die Steuerherabsetzungen13 Anlaß geben, da diese als Grund für die Ersparnisse in der Erwerbslosenfürsorge hingestellt werden. Er müsse deswegen gegen die Ansätze Einspruch erheben.
Bei 1 Million Erwerbslosen14 ergebe sich ein Bedarf von 70 Millionen im Monat; davon würden 45 aus den Beiträgen der Versicherung gedeckt, der Rest müsse auf Darlehen genommen werden. Auch für die Krisenfürsorge werde ein Mehrbedarf entstehen. Da die Rationalisierungsbestrebungen nicht abgeschlossen seien, müsse damit gerechnet werden, daß die Zahl der Erwerbslosen 1 Million übersteigen werde15.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß für die Aufstellung politische Gründe maßgebend gewesen seien. Die Frage, ob ein Defizitetat vorgelegt werden solle, wäre eine politische Entscheidung, die am Dienstag [16. 11.] getroffen werden müsse16.
Der Reichsarbeitsminister wird dann durch Staatssekretär Geib vertreten sein.