5. Maßnahmen zur Förderung des deutschen Exports.
Der Reichswirtschaftsminister beantragte, in den Entwurf des Nachtragshaushalts für 1927 eine Position einzustellen, nach der die Reichsregierung zur Übernahme von Garantien zum Zwecke der Förderung des deutschen Außenhandels bis zum Betrag von 150 Millionen und zur Aufwendung von Barmitteln für Vorschüsse und Zinsverbilligung bis zum Betrage von 20 Millionen Reichsmark ermächtigt wird8.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wünschte von der beantragten Summe von 150 Millionen einen Teilbetrag von 20 Millionen abzuzweigen zugunsten der Förderung der Exporttätigkeit der Landwirtschaft.
Nach kurzer Debatte und nachdem auch namentlich der Reichsminister der Finanzen keine Bedenken mehr erhob, einigte sich das Kabinett dahin, daß von [den] gesetzgebenden Körperschaften die Ermächtigung zur Übernahme von/362/ Exportgarantien im Gesamtbetrage von 175 Millionen Reichsmark nachgesucht werden solle. Aus diesem Betrag sollen auch die Wünsche des Reichsernährungsministers für den Export der Landwirtschaft befriedigt werden.
Die Beratung über die weitergehende Forderung des Reichswirtschaftsministers auf Gewährung von verlorenen Zuschüssen im Betrage von 20 Millionen RM wurde zurückgestellt.
Der Reichswirtschaftsminister trug sodann weiter vor, daß gegenwärtig aussichtsreiche Verhandlungen über ein von deutscher Seite in der Türkei abzuschließendes Geschäft in der Schwebe seien9, und daß der Erfolg der Verhandlungen sehr wesentlich von der Bereitwilligkeit des Reichs zur Übernahme der Exportgarantie in Höhe von 25 Millionen M abhänge. Dieser Betrag sei in den beantragten 150 bzw. 175 Millionen RM enthalten. Er bat um die Ermächtigung, die Exportgarantie über diesen Betrag den beteiligten Stellen gegenüber in sichere Aussicht stellen zu können, in der Erwartung, daß die Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaften zur Übernahme der Reichsgarantie im Augenblick des endgültigen Abschlusses des fraglichen Geschäfts vorliege.
Der Reichsminister der Finanzen hatte keine Bedenken.
Das Kabinett erteilte dem Reichswirtschaftsminister daraufhin die erbetene Ermächtigung10.