2. Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung des Zuckerzolls sowie Entwurf eines Gesetzes über Änderungen des Zuckersteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol.
Der Reichsminister der Finanzen verwies wegen des Sachverhalts auf seine den Kabinettsmitgliedern bekannte schriftliche Vorlage vom 8. III. 1927 – IIb 2739 –11.
Ministerialdirektor Ernst gab hierzu nähere Erläuterungen. Er schloß mit der Bitte, zu beschließen, die Gesetzentwürfe über die Erhöhung des Zuckerzolls/629/ und über die Änderungen des Zuckersteuergesetzes sowie des Gesetzes über das Branntweinmonopol zurückzuziehen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft begründete demgegenüber den Antrag, den Gesetzentwurf über Erhöhung des Zuckerzolls entsprechend dem Beschluß der Kabinettssitzung vom 8. Dezember 1926 beschleunigt der parlamentarischen Erledigung zuzuführen.
Zu einer Einigung kam es nicht, und die Weiterberatung wurde mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Reichswirtschaftsministers – der durch die Beratung seines Haushalts im Reichstage unabkömmlich war – auf Dienstag, den 15. März vertagt12.
Die ursprünglich vorgesehene Ministerbesprechung über das Kanalbauprogramm fiel aus.