4. [Außerhalb der Tagesordnung: Kleinrentnerfürsorge2.]
Weiter brachte außerhalb der Tagesordnung der Reichsarbeitsminister die/1057/ Frage der Unterstützung der Kleinrentner zur Verhandlung. Das Reichsarbeitsministerium habe hierfür in seinen Etat 25 Millionen eingesetzt. Der Reichsfinanzminister sei dagegen, weil es sich um Wohlfahrtspflege handele, die den Ländern obliege. Der Sozialpolitische Ausschuß werde sich in der kommenden Woche mit dem sehr weitgehenden Antrage der Demokratischen Partei wegen der Kleinrentnerfürsorge befassen3. Die Auswirkung dieses Antrages würde sich auf etwa 200 Millionen im Jahre belaufen, während die Fürsorge jetzt ungefähr 170 Millionen in Anspruch nehme. Der demokratische Antrag erfasse aber nur etwa ein Drittel der Personen, die jetzt unterstützt würden, so daß neben diesen für die weiteren ⅔ die bisherige Fürsorge noch in Frage käme. Berufungen seien zu befürchten. Es handele sich um einen neuen Fürsorgezweig, der vom Reiche übernommen würde. Die Sozialdemokratische Partei würde zustimmen.
Der Reichswirtschaftsminister bat, die Entscheidung zu vertagen, bis die Minister mit ihren Parteien Fühlung genommen hätten.
Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden4.