7) Tariferhöhung bei der Deutschen Reichsbahngesellschaft.
[Der RK macht Mitteilung über seine Unterredung mit Dr. Luther9. Der RFM stellt fest, daß in den Fragen der Beförderungssteuer und der Abschreibungen eine Einigung mit der RB-Gesellschaft zu erzielen sei.]
Bezüglich der Tariferhöhung sehe er [RFM] keine andere Möglichkeit als die Herbeiführung einer Entscheidung durch das Besondere Reichsbahngericht10. Von großer Wichtigkeit werde in diesem Falle die Auswahl der Persönlichkeiten für das Amt der Schiedsrichter sein11. Es müsse unbedingt angestrebt werden, daß das Besondere Gericht zu einem Einvernehmen käme, damit nicht etwa der Vorsitzende ein non liquet ausspreche und die Sache an den internationalen Schiedsrichter gehe12.
/51/ Der Reichsminister der Finanzen sprach sich gegen eine Reichsgarantie für den etwaigen Ausfall an Einkommen aus der Beförderungssteuer aus13. Gleichwohl glaube er aufgrund einer Rücksprache mit Parker Gilbert annehmen zu können, daß dies keine wesentlichen Schwierigkeiten mit dem Reparationsagenten hervorrufen werde.
Das Reichskabinett billigte die Vorschläge des Reichsverkehrsministers. […]14