9) Grenzfonds für die westlichen Grenzgebiete.
Der Reichsminister von Guérard trug den Sachverhalt vor17. Sein Antrag ging dahin zu genehmigen, daß Baden und Hessen bei der Verteilung des/53/ Restbetrages von 2,5 Millionen aus dem im Nachtragshaushalt 1927 bewilligten Westgrenzfonds berücksichtigt werden.
Der Reichssparkommissar äußerte gegen die Berücksichtigung Hessens starke Bedenken. Er führte aus, daß Zuwendungen an Hessen aus dem Westgrenzfonds mit dem Etatdispositiv nicht vereinbar seien; zudem sei die Finanznot Hessens, wie er auf Grund seiner eingehenden Kenntnis der hessischen Finanzverhältnisse sagen könne18, nicht in solchen Verhältnissen begründet, für die der Grenzfonds nach seiner Bestimmung helfen solle. Zuwendungen an Hessen aus dem Grenzfonds würden daher möglicherweise Berufungen von unabsehbarer finanzieller Tragweite im Gefolge haben.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß es politisch bedenklich sei, Hessen in seiner unbestreitbaren großen Finanznot im Stich zu lassen und durch einen ablehnenden Beschluß des Reichskabinetts gegen die Reichsregierung zu verbittern.
Der Reichsarbeitsminister war der Auffassung, daß Hessen bei der Geringfügigkeit der verfügbaren Mittel aus dem zur Verteilung stehenden Restfonds nicht wirksam geholfen werden könne und daß es daher besser sei, den Restfonds zur Abwicklung der von den bisher berücksichtigten Ländern in Angriff genommenen Aufgaben zu verwenden.
Ministerialdirektor Nobis setzte sich im Namen der Preußischen Regierung für den von dem Herrn Reichsarbeitsminister entwickelten Standpunkt ein, zumal Preußen für die im Fluß befindlichen Arbeiten auf den vollen Betrag seiner Restquote angewiesen sei19.
Der Reichsminister der Finanzen schloß sich den vom Reichsparkommissar geäußerten Bedenken an und sprach sich für die Ablehnung der Mitbeteiligung Hessens aus.
Der Reichskanzler war der Meinung, daß starke politische Momente für eine Einbeziehung Hessens in den Verteilungsplan des Grenzfonds sprächen und daß der Reichstag daher wohl kaum Einspruch gegen eine derartige Verwendung der Mittel erheben werde. Andererseits aber seien die sachlichen Nachteile nicht zu verkennen, die eine übermäßige Zersplitterung des Restfonds im Gefolge habe.
Die Abstimmung ergab eine Ablehnung der Einbeziehung Badens und20/54/ Hessens in den Verteilungsplan für den Restfonds mit einem Stimmenverhältnis von 5 gegen 4 Stimmen.