/192/ 2. Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen.
[Der Beschluß des Handelspolitischen Ausschusses der RReg. vom 31. Oktober wird besprochen6. REM und RWiM fordern sich gegenseitig zu Konzessionen auf. Gemeinsam treten sie dafür ein, die Landwirtschaft aus Zollmitteln zu unterstützen.]
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett noch vor dem Zusammentritt des Reichstags die schwebenden polnischen Fragen entscheiden müsse7. Inzwischen soll der Handelspolitische Ausschuß klären, ob
1. das Zugeständnis der Einfuhr lebender Schweine in den Seegrenzschlachthof Saßnitz unter Ausschluß der anderen Seegrenzschlachthöfe genügen würde und welche Stellung Preußen hierzu einnimmt;
2. ob Preußen sich mit der Einfuhr von wöchentlich 1000 lebenden Schweinen nach Oberschlesien abfinden würde;
3. wie sich die Industrie und Preußen zur Erhöhung des monatlichen Kohlenkontingents für die Ausfuhr an Polen stelle;
4. welche Vorschläge hinsichtlich der Schrottausfuhr nach Polen zu machen seien.
Auch die Stellungnahme des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft zu den anderen polnischen Zollwünschen soll möglichst bald geklärt werden8.