2. Entwurf eines Reichsministergesetzes5.
Der Reichsminister der Finanzen stellte den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zur Erörterung6.
Es fand darauf zunächst eine Generaldiskussion statt.
Der Reichspostminister äußerte lebhafte Bedenken gegen die im Gesetz getroffene grundsätzliche Regelung. Er meinte, daß der Gesetzentwurf die aus der Beamtenlaufbahn hervorgegangenen Reichsminister allzu stark benachteilige7.
/777/ Staatssekretär Dr. Popitz verteidigte demgegenüber die Vorlage. Er führte aus, daß man nach der Reichsverfassung drei öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse zu unterscheiden habe, a) das Amtsverhältnis des Reichspräsidenten, b) das Amtsverhältnis der Abgeordneten und c) das Amtsverhältnis der Reichsminister. Von diesen drei Verhältnissen seien bisher nur die beiden ersten ausreichend geregelt, während es für das verfassungsrechtliche Organverhältnis der Reichsminister bisher an einer Regelung fehle8. Diese Lücke werde durch den vorliegenden Gesetzentwurf ausgefüllt.
Der Reichspostminister verblieb demgegenüber dabei, daß er seine Bedenken gegen die neue Regelung nicht überwinden könne.
Der Reichsminister der Justiz hielt die Vorschrift des § 15, die besagt, daß Reichsminister ihre Amtsbezeichnung nur führen, so lange sie im Amte sind, für überflüssig.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß er sich mit der im § 20 Absatz 2 des Gesetzentwurfes vorgesehenen Kannvorschrift für die Bewilligung einer Ruherente nicht befreunden könne9.
Der Reichspostminister erklärte weiter, daß er das im § 27 des Gesetzentwurfs vorgesehene Wahlrecht für unbefriedigend halte10. Durch diese Bestimmung würden insbesondere diejenigen Reichsminister benachteiligt, die bereits einem früheren Reichskabinett angehört haben und aus diesem früheren Reichskabinett ohne vorherige Pensionierung unmittelbar in das neue Reichskabinett übergegangen sind. An sich hätten diese Reichsminister, wie er ausführte, mit der Beendigung des früheren Kabinetts einen Pensionsanspruch erworben. Auf diesen Umstand nehme der Entwurf keine Rücksicht.
Generalmajor von Schleicher erklärte namens des abwesenden Reichswehrministers, daß der Reichswehrminister dem Grundgedanken des Gesetzentwurfs/778/ zustimme, daß er aber die vorgesehene Höhe der Übergangsgelder für unzulänglich halte11.
Der Reichsarbeitsminister hielt die Vorschrift des § 7 über die Beibehaltung von Nebenbeschäftigungen für zu eng. Er wünschte Erleichterung für den Fall, daß mit der Nebenbeschäftigung eine Vergütung nicht verbunden ist12.
Nach Schluß der Generaldiskussion rief der Reichswirtschaftsminister die einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs auf.
Die §§ 1–6 wurden unverändert angenommen.
Zu § 7 Absatz 1 beschloß das Kabinett folgenden Zusatz: „Die Reichsregierung kann Ausnahmen zulassen, wenn mit der Tätigkeit ein Entgelt nicht verbunden ist.“
Die §§ 8–14 wurden unverändert angenommen.
§ 15 wurde gestrichen.
Die §§ 16–32 wurden unverändert angenommen.
Zu § 27 erklärte Staatssekretär Dr. Popitz, einer Anregung des Reichspostministers entsprechend, in der Begründung zum Gesetz werde besonders hervorgehoben werden, daß denjenigen Reichsministern, die beim Inkrafttreten des Gesetzes im Amt befindlich sind, auch die Ministeramtszeit angerechnet wird, die sie vor dem Eintritt in das jetzige Kabinett zurückgelegt haben.
Das Kabinett nahm ferner von einem Wunsch des Reichspostministers Kenntnis, der dahin geht, daß das Reichskabinett erneut über eine anderweitige Fassung des § 27 Beschluß fassen soll, wenn das im Entwurf vorgesehene Wahlrecht bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Reichstag in Wegfall kommen sollte. Für diesen Eventualfall soll durch eine erneute Beschlußfassung Vorsorge dafür getroffen werden, daß diejenigen Reichsminister, die ohne Unterbrechung ihrer Ministeramtszeit aus dem früheren Reichskabinett in das jetzige Kabinett übergegangen sind, vor Benachteiligung gewahrt bleiben13.