Ermächtigungsgesetz.
Der Reichskanzler begrüßte die anwesenden Ländervertreter und stellte sich als Kanzler des neuen Kabinetts vor2. Leider habe die Zeit gefehlt, zu der jetzigen Zusammenkunft ordnungsgemäße Einladungen ergehen zu lassen, so daß die Besprechung nur als informell betrachtet werden könne.
Die Fraktionen hätten die Absicht, im Wege des Initiativantrages ein Gesetz einzubringen, durch welches die Reichsregierung für einen Zeitraum von sechs Monaten zu Maßnahmen auf wirtschaftlichem, finanziellem und sozialpolitischem Gebiet ermächtigt werde3. Der Inhalt dieses Gesetzes stehe noch nicht endgültig fest und sei Gegenstand eingehender Besprechungen unter den Fraktionen gewesen. Nur die Frage, in welchem Umfange sozialpolitische Maßnahmen unter das Gesetz fallen würden, sei noch Gegenstand der Erörterung4.
Es sei der Reichsregierung ein Bedürfnis, den Länderregierungen von dieser Absicht der Koalitionsparteien Kenntnis zu geben, damit die Länderregierungen in die Lage versetzt würden, zu dem beabsichtigten Gesetz Stellung zu nehmen.
Der Vertreter Preußens dankte für die Mitteilungen des Reichskanzlers und erklärte, daß von seiten der Preußischen Regierung keine Bedenken gegen das beabsichtigte Verfahren vorlägen.
Der Vertreter Bayerns schlug vor, das Gesetz als ordnungsmäßige Regierungsvorlage einzubringen und zunächst dem Reichsrat zur Annahme vorzulegen.
Der Vertreter Württembergs stimmte dieser Auffassung zu und schlug vor, die Länderregierungen sofort durch Rundtelegramm von der beabsichtigten Maßnahme zu verständigen, damit sie in der Lage seien, bis zur Sitzung des Reichsrats am Montag [8. 10.] ihre Vertreter in Berlin zu instruieren.
Der Vertreter Bremens regte unter Berufung auf Artikel 67 der Reichsverfassung an5, daß die Länderregierungen fortlaufend über die unter dem Ermächtigungsgesetz zu erlassenden Verordnungen unterrichtet würden.
/494/ Der Vertreter Bayerns unterstützte diesen Antrag und bat, daß generell bei allen unter dem Ermächtigungsgesetz zu erlassenden Verordnungen den Länderregierungen Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung gegeben würde.
Der Vertreter Badens unterstützte den Vorschlag, die Ermächtigung im Wege eines ordentlichen Reichsgesetztes5a erteilen zu lassen. Dies werde auch für die Reichsregierung einen erheblichen Vorteil gegenüber dem Initiativantragswege bedeuten.
Der Reichskanzler erklärte, daß er auf die gestellten Anträge ohne Fühlungnahme mit dem Kabinett nicht antworten könne; er würde sie ebenso wie die sonstigen Anregungen der Herren Ländervertreter dem Kabinett zur Kenntnis bringen6. Im übrigen werde der Inhalt des beabsichtigten Gesetzes den Länderregierungen durch Rundtelegramm und auch den Ländervertretern in Berlin beschleunigt mitgeteilt werden7.
Er stellte fest, daß im Rahmen der abgehaltenen inoffiziellen Sitzung unter den anwesenden Ländervertretern grundsätzlich Übereinstimmung mit der Reichsregierung in der Frage des Ermächtigungsgesetzes herrsche8.