3. Frachtermäßigung für Zeitungsdruckpapier6.
Staatssekrteär Stieler wendet sich gegen eine Ermäßigung der Tarife. Er bittet das Kabinett, den Antrag abzulehnen. Er hält ihn auch vom Ressortstandpunkt aus für nicht erwünscht. Allerdings sei von vielen Seiten die Forderung auf Frachtermäßigung für Zeitungsdruckpapier gestellt worden, so daß der Reichsverkehrsminister eine erneute Stellungnahme des Kabinetts für notwendig gehalten habe.
Staatssekretär Dr. Hirsch macht darauf aufmerksam, daß hinter der Forderung einer Frachtermäßigung für Zeitungsdruckpapier der Beschluß fast sämtlicher Parteien des Reichstages stehe. Die Frachtermäßigung würde nur etwa 1% und die Unkosten, die durch dem Reichsverkehrsministerium entständen, würden nur etwa 80 Millionen Mark betragen7.
Reichspostminister Giesberts geht auf die Notlage der Presse ein und empfiehlt, in diesem Falle der Presse entgegenzukommen.
Reichskanzler Dr. Wirth bemerkt, daß es doch zweifelhaft sei, ob diese Frachtermäßigung von 1% tatsächlich eine Hilfe für die Presse bedeute.
Staatssekretär Dr. Hirsch erwidert, daß die finanzielle Hilfe allerdings gering sei, nicht zu unterschätzen aber sei die Wirkung, die sie trotzdem auf das Zeitungsgewerbe ausübe.
Vizekanzler Bauer tritt ebenfalls für die Forderung ein und hält Unterstützung der Presse für notwendig.
/581/ Die Abstimmung im Kabinett ergibt eine Mehrheit für die Frachtermäßigung. Sie soll jedoch erst eintreten, nachdem das Reichswirtschaftsministerium mit den Verlegern Fühlung genommen hat8.