1.55.4 (wir2p): Außerhalb der Tagesordnung: <3 a) Entwurf eines Gesetzes über die Zusatzerklärung zu dem am 15. Mai 1922 in Genf geschlossenen deutsch-polnischen Abkommen über Oberschlesien.
Außerhalb der Tagesordnung: <3 a) Entwurf eines Gesetzes über die Zusatzerklärung zu dem am 15. Mai 1922 in Genf geschlossenen deutsch-polnischen Abkommen über Oberschlesien.
Der Vertreter des Auswärtigen Amts trug den Inhalt des Entwurfes vor. Das Kabinett stimmte zu6.>7
Der Entwurf gelangt am 26.6.1922 in den RT (RT-Drucks. Nr. 4592, Bd. 374), wird in dritter Lesung am 28.6.1922 verabschiedet und am 29.7.1922 verkündet (RGBl. 1922 II, S. 765).