9. Änderungen in der Krankenversicherung.
Der Reichsarbeitsminister trug den Inhalt der Vorlage vom 12. Juni 1930, betreffend die Änderung der Krankenversicherung, in großen Zügen vor24.
Ministerialdirektor Grieser erläuterte die Einzelheiten der Vorlage.
/200/ Auf Grund der Aussprache wurde der Reichsarbeitsminister ermächtigt, den Gesetzentwurf betreffend Änderungen in der Krankenversicherung, unverzüglich dem Reichsrat zuzuleiten25, mit der Maßgabe, daß in der Vorlage bei IV Nr. 3 b der Gesetzentwurf wie folgt gefaßt wird:
	„Die Krankenkassen sind verpflichtet, binnen einer Frist von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Beiträge unter Berücksichtigung der Änderungen dieses Gesetzes neu festzusetzen. Kommt innerhalb dieser Frist ein Beschluß nicht zustande, so setzt das Oberversicherungsamt unter Berücksichtigung der Änderung dieses Gesetzes den Beitrag fest.“
	
In der Begründung des Entwurfs ist auf den Zweck der Bestimmungen dieses Gesetzes (Beitragssenkung) hinzuweisen Außerdem wird der Reichsarbeitsminister die Oberversicherungsämter auf Grund des § 30 der Reichsversicherungsordnung mit entsprechenden Weisungen versehen26.