12) Die Minister treten sodann in die Besprechung über die Lage im Ruhrgebiet ein.
Der Staatssekretär im Reichsministerium des Innern geht kurz auf das zu erlassende Notgesetz ein11.
Der Staatssekretär im Reichspostministerium berichtet über die Störungen des Telefon- und Telegrafenverkehrs. Man sei bestrebt, trotz der Besatzung die Leitung in der Hand zu behalten. Man bereite der Besatzung Schwierigkeiten, wo und wie man könne12.
Der Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium bittet das Kabinett darüber Beschluß zu fassen, ob französische Militärtransporte weiterhin zu befördern seien.
Zu dieser Frage erklärt der Herr Reichswehrminister daß das Kabinett grundsätzlich der Auffassung sei, daß die Militärtransporte nicht gefahren werden sollten, jedoch nur insoweit, als es nicht mit Sonderinteressen des Herrn Reichsministers des Auswärtigen in Widerspruch stehe. Da der Herr Reichskanzler und der Herr Reichsminister des Auswärtigen nicht zugegen/184/ seien, soll alsbald in eine Nachprüfung dieser Frage eingetreten werden und in der nächsten Sitzung endgültig Beschluß gefaßt werden13.
Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtet über seine Eindrücke aus dem Ruhrgebiet. Im allgemeinen sei die Stimmung ausgezeichnet, besser als er erwartet habe. Was die Richtlinien anbetreffe, die man den Beamten für ihr Verhalten geben wolle, so sei es wesentlich, daß die Beamten das Ziel kennenlernten14. Im Rahmen dieses Endzieles müsse ihnen freie Hand gemäß ihres eigenen Taktgefühls belassen werden. Den Beamten müsse jedoch klar sein, daß sie bei einer passiven Resistenz von der Reichsregierung nicht verlassen würden.
Er geht sodann auf die Requisitionen auf dem ländlichen Gebiete ein. Besonders drückend seien die Requisitionen von Stroh. Bei den Requisitionen habe sich ein gewisses Verfahren mit Requisitionsscheinen eingebürgert. Das Verhalten der ländlichen Gemeindevorsteher sei unterschiedlich gewesen. Einige hätten energischen Widerstand geleistet und hiermit wohl einen gewissen Erfolg erzielt, während andere schneller den Anforderungen der Militärmacht, vielleicht unter dem Zwange der Gewalt, nachgegeben hätten.
Er geht sodann auf die Schwierigkeiten ein, die der Eisenbahndirektionspräsident Essen zu überwinden habe15.
Gegen den Generalstreik bestehe sowohl in Arbeitgeber- wie in Arbeitnehmerkreisen eine gewisse Antipathie, da man, wenn er einmal ausgebrochen sei, nicht wisse, wie er zu Ende gebracht werden könne.
Der Herr Reichsminister der Finanzen hält es für notwendig, daß eine ständige Fühlungnahme mit den Behörden und Organisationen im Ruhrgebiet unterhalten werde. Wichtig sei die persönliche Einwirkung der Ressortchefs. Die Beamten müßten das Gefühl der aktiven Fürsorge des Reichs haben16. Er/185/ geht sodann auf den Fall des Landesfinanzamtspräsidenten in Köln ein, der von den Franzosen ausgewiesen worden sei, aber trotzdem zunächst auf seinem Posten verblieben sei, ungeachtet der Gefahr, in der er sich befinde17.
Der Staatssekretär für die besetzten Gebiete berichtete über seine Eindrücke und bemerkt: die preußischen Behörden hätten sich darüber beklagt, daß sie bisher ohne nähere Weisung seitens des Preußischen Ministeriums des Innern seien18.
Der Herr Chef der Heeresleitung gibt einen kurzen Bericht über die Truppenbewegungen. Die Nachrichten in der Presse über die Zahl der französischen Truppen seien weit übertrieben. Die Zahl der französischen Truppen, die sich jetzt im Ruhrgebiet befänden, schätze er auf 45 000 Mann. Seit vorgestern seien keine größeren Truppentransporte ins Ruhrgebiet unterwegs. Er glaube, daß der Franzose für eine weitere Besetzung deutschen Gebiets zunächst nicht über genügend militärische Kräfte verfüge. Zu diesem Zwecke müsse er Jahrgänge einziehen, und das sei bisher nicht erfolgt.
Er geht sodann noch kurz auf die Lage im Osten ein. In Polen und Tschechen [!] seien gewisse Mobilmachungsvorbereitungen zu bemerken. An der ostpreußischen Grenze seien jedoch keinerlei Anzeichen irgendwelcher Übergriffe zu spüren.