Text

RTF

12) Meliorationen

Der Reichskanzler brachte kurz die allgemeine Frage der Meliorationen und die Aufbringung der Mittel dazu zur Erörterung14.

¹⁴

Der Vorstand des Deutschen Städtetages hatte am 29.11.22 den RK auf die Meliorationsfrage hingewiesen: „Alle bisherigen Versuche, die Meliorationsfrage auf breiter Grundlage zu lösen, scheitern an dem Mangel an Geldmitteln. So sind in Preußen fertige Pläne für Meliorationen im Gesamtbetrage von über 2 Mrd. M vorhanden. Die Hilfe kann nur vom Reich kommen, das allein in der Lage ist, die erforderlichen Mittel bereitzustellen und auf die Länder und Gemeinden entsprechend einzuwirken. […] Der Deutsche Städtetag legt begreiflicherweise sowohl vom Standpunkt der Ernährung als auch wegen der dadurch gegebenen Möglichkeit, einer etwa einsetzenden Arbeitslosigkeit entgegenzutreten, großen Wert darauf, daß der Gedanke mit möglichster Beschleunigung und größtem Nachdruck in die Wirklichkeit umgesetzt wird.“ (R 43 I/1283, Bl. 308). Daraufhin kommt es am 4. 12., 11.45 h, unter Beteiligung des RFMin., REMin. und RArbMin. zu einer Besprechung in der Rkei. Nach Vortrag von OB Böss, dem Vors. des Dt. Städtetages, „erklärte der Herr RK, daß er die besprochene Frage als eine der wesentlichsten Aufgaben der Regierung ansähe, die schon in den nächsten Tagen in eine eingehende Besprechung darüber eintreten werde.“ (Protokoll Kempners in R 43 I/1283, Bl. 314).

Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß dies eine Aufgabe der Länder sei und daß das Reich sich möglichste Zurückhaltung auferlegen müsse15.

¹⁵

In einem 18seitigen Schreiben vom 27.1.23 trägt der REM dem RFM noch einmal die volkswirtschaftliche Notwendigkeit größerer Meliorationsarbeiten vor und fügt in der Anlage eine Zusammenstellung aller Meliorationsprojekte bei (R 43 I/1284, Bl. 3-20). Das RFMin. beharrt aus finanziellen Gründen auf seinem ablehnenden Standpunkt, so daß diese Projekte unter Cuno keine wesentliche Förderung erfahren.