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[428]7. Außerhalb der Tagesordnung: Zusammenstellung der vom Rheinruhrausschuß in der nächsten Zeit zu erörternden Punkte.

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d) Frage der Verpflichtungserklärung der Zollbeamten im besetzten Gebiet.

Zu letzterem Punkte führte der Vizekanzler aus, daß der kürzlich von dem Reichstagsabgeordneten Wulle gegen die Form der Verpflichtungserklärung unternommene Verstoß im Reichstag ihm außerordentlich unangenehm sei12. Tatsächlich sei auch die Formulierung, daß der Beamte sich zu Treue und Ergebenheit gegenüber den Besatzungsmächten eidlich verpflichte, außerordentlich bedenklich. Man habe jedoch seinerzeit schon darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht um einen den Besatzungsmächten zu leistenden Treueid handle, und die Besatzungsmächte hätten ausdrücklich erklärt, daß dieser Eid eine unpolitische Verpflichtung sei. Auf jeden Fall müsse man in der nächsten Reichstagssitzung sämtliche Unterlagen zu dieser Frage bereit halten13.

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In der Reichstagssitzung vom 29. 2. hatte der deutschvölkische Abg. Wulle den Text einer Verpflichtungserklärung verlesen, der den aus dem besetzten Gebiet ausgewiesenen Zollbeamten bei ihrer Rückkehr zur Unterschrift vorgelegt würde: „Er verpflichtet sich förmlich und unter Eidesleistung, aufrichtig, mit Eifer und Ergebenheit den all. Behörden, insbesondere dem leitenden Zollausschuß zu dienen, ohne jeden Vorbehalt alle Befehle auszuführen, welche ihm von den zuständigen, dem leitenden Zollausschuß unterstellten Vorgesetzten in bezug auf die Dienstausübung erteilt werden“ usw. (RT-Bd. 361, S. 12561).

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Diese Angelegenheit wird in den nächsten Reichstagssitzungen nicht behandelt.

Ministerialdirektor Dilthey (Reichsmin. f. d. bes. Geb.) versprach, dafür sorgen zu wollen.

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