Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Geschäftsaufsichtsverordnung1.
Staatssekretär Joel führte aus, daß der Reichspräsident sich bereit erklärt habe, falls es unbedingt nötig sein sollte, eine Verordnung auf Grund des/681/ Art. 48 zu erlassen. Das sei jetzt nicht mehr nötig, nachdem der Reichstag heute (6. 6.) dem aus seiner Mitte eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung des Bundesrats über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1924 zugestimmt habe2. Nach diesem Gesetz könne nunmehr die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die erforderlichen Abänderungen der Geschäftsaufsichtsverordnung vornehmen.
Der Reichsrat werde gegen den vom Reichsjustizministerium vorgelegten Entwurf sicherlich keinen Einspruch erheben. Mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsbankpräsidenten habe er wegen der Vorlage Fühlung genommen. Sie stimmten dem Entwurfe zu. Der Reichsbankpräsident sei allerdings ursprünglich für eine völlige Aufhebung der Geschäftsaufsicht gewesen3.
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Das Kabinett stimmte der Vorlage zu4.