/576/9. Noten an Reparationskommissionen29 (außerhalb der Tagesordnung).
Nach einer Pause stellte der Reichskanzler den Entwurf einer Note an die Reparationskommission zur Erörterung30, in welchem die Zahlungsunfähgkeit des Reichs angezeigt und eine entsprechende Nachprüfung der Finanzlage des Reichs erbeten werde31.
Nach Erörterung des Entwurfes stellte der Reichskanzler fest, daß das Reichsministerium demselben zustimme32.
/577/ Der Reichskanzler stellte alsdann den Vorschlag zur Erörterung, eine Note an die Besatzungsmächte zu richten, in welcher unter der Voraussetzung der sofortigen Einstellung aller Beschlagnahmen und Zwangsrequisitionen die Wiederaufnahme der dem Reiche unter dem Friedensvertrage obliegenden Zahlungen zu den Okkupationslasten für eine Zeit von drei Wochen in Aussicht gestellt werde33. Wenn nach Ablauf dieser Zeit eine grundsätzliche Einigung mit den Besatzungsmächten sich nicht erzielen lasse, dann werde eine völlige Einstellung der Zahlungen in Frage kommen. Gegenwärtig sei eine solche Einstellung jedoch nicht möglich. Einmal, weil eine rechtliche Verpflichtung dazu bestehe34, deren Ablehnung von den Okkupationsmächten nicht verstanden würde, sodann aber mit Rücksicht auf die Bevölkerung des besetzten Gebietes, die unter dem gegenwärtigen Zustande unendlich leiden müsse.
Der Reichsminister der Finanzen widersprach dem Vorschlage und empfahl eine generelle vollständige Konkurserklärung35. Würden in einem Punkte Konzessionen gemacht und weitere Zahlungen – wenn auch nur zeitlich begrenzt – in Aussicht gestellt, so schwäche man die Wirkung der Erklärung an die Reparationskommission in bedenklicher Weise ab.
Er gehe jedoch noch weiter und halte es für nötig, die Bestimmungen des Okkupationsleistungsgesetzes36 aufzuheben, auf Grund derer die Gemeinden des besetzten Gebietes auf eine Entschädigung für erfolgte Requisitionen Anspruch hätten.
Der Reichskanzler stellte zur Erwägung, daß es sich bei der von ihm angeregten Zusage um eine Leistung gegen Gegenleistung handle und nicht um eine einseitige Verpflichtung. Die Gegenleistung bestehe in der Befreiung der Bevölkerung und der Wirtschaft des besetzten Gebietes von den jetzigen unerträglichen Beschlagnahmungen.
Nach einer weiteren Erörterung der Angelegenheit, an welcher sich der Reichsarbeitsminister der Reichswirtschaftsminister der Reichsminister der Finanzen und der Generalkommissar Schmid beteiligten, stellte der Reichskanzler fest, daß eine Einigung nicht zu erzielen sei; daß es überdies zweckmäßig sei, die Entscheidung zu vertagen, bis über die bevorstehende Unterredung des deutschen Geschäftsträgers in Paris mit dem französischen Ministerpräsidenten37 Bericht eingelaufen sei38.